Blog des Präsidenten

Blog Herbst 2014

Falsche richtung

Die internationale Diskussion läuft falsch     

Separatisten verunsichern die Welt. Das wäre unnötig, würden sich Regierungen und Parlamente eines bewährten Prinzips bedienen.

Am einen Ort schiessen sie – politisch – mit medial verbreiteten populistischen Parolen, am anderen Ort schiessen sie – paramilitärisch – mit über zehn Bleikugeln pro Sekunde aus einer AR-15 oder einer Kalaschnikov. Die Ursache solcher separatistischen Kämpfe und Kriege ist allerdings, unabhängig vom Kaliber, überall die gleiche: die Einwohner einer Region fühlen sich in ihrer kulturellen Eigenart nicht angemessen wahrgenommen, gegenüber anderen Regionen als benachteiligt, demokratisch an den Entscheidungen einer Zentralregierung als zu wenig teilnahmeberechtigt.

Oft haben diese Leute Recht. Viele Regierungen haben, meist aus machtpolitischen Gründen, wenig Verständnis für Minoritäten und ihre Wünsche nach mehr Autonomie. Die Ukraine ist ein anschauliches und leider auch extremes Beispiel: Nach dem Sturz des demokratisch gewählten Wiktor Janukowytsch am 22. Februar aufgrund des – mitnichten landesweit mitgetragenen – Drucks der Strasse in Kiew kamen mit Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko Politiker ans Ruder, die mit ihrer einseitig westlich orientierten Politik jede Hoffnung der russischsprachigen Minorität im Osten und im Süden auf Anerkennung ihrer sprachlichen und ethnischen Eigenarten und wirtschaftlichen Gegebenheiten zunichte machten – die Hoffnungen einer Minorität, die gegen 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen. Nachdem der unübersehbare Einsatz von Molotow-Cocktails gegen die Polizei durch die Maidan-Demonstranten in Kiew international als Ausdruck einer demokratischen Bewegung interpretiert, akzeptiert und sogar legitimiert wurde, war im Russland-affinen Osten der Ukraine der Griff zu den Waffen auch nicht mehr so überraschend. Wer nichts zu verlieren hat, fürchtet eben auch nicht das Risiko.

Der Nationalstaat als massgebendes Raster der Gesetzgebung ist überholt

Was die Spitzenpolitiker rund um den Globus leider noch nicht begriffen haben: die nationalen Grenzen sind im Zeitalter der Globalisierung als Grenzen für alles und jegliches – für die Landwirtschaft, das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen, die Kulturpolitik – unsinnig geworden. Es muss endlich eine breitangelegte Diskussion beginnen, welche Lebensbereiche und Probleme auf welcher politischen Organisationsebene angegangen und geordnet werden müssen. Und dabei muss nach einem alten, bewährten und eigentlich ganz einfachen Prinzip ans Werk gegangen werden: Regelungen, was immer sie betreffen, sollen immer auf der unterstmöglichen Stufe getroffen werden. Um zwei extreme Beispiele zu nennen: der Entscheid, ob bei einer Strassengabelung die eine Zufahrt aus Sicherheitsgründen durch einen Stopp zu entschärfen ist, kann auf Gemeindeebene diskutiert und gefällt werden. Der Entscheid aber, ob im internationalen Finanzmarkt Finanztransaktionen mit einer kleinen Steuer, der sogenannten Tobin Tax in Höhe von zum Beispiel 0,5 Promille, belastet werden sollen, um die reine Spekulation aus den Währungsdifferenzen zu erschweren, kann nur international diskutiert und gefällt werden, weil die Steuer sonst wirkungs- und damit sinnlos ist.

Das Prinzip, Gesetze und Regulierungen auf der unterstmöglichen – sinnvollen! – (politischen) Organisationsebene zu erlassen und durchzusetzen, nennt man Subsidiarität – ein fürchterliches, schwer nachvollziehbares Fremdwort. Vielleicht auch deshalb ist es nicht in jedermanns Mund, obwohl es dort eigentlich hingehörte. Wir sollten nämlich endlich darüber zu diskutieren beginnen, welche Ordnungen, Regulierungen und Gesetze auf welcher organisatorischen Ebene angegangen werden müssen.

Nicht jede Vereinheitlichung ist schlecht

Die EU – oder, wie Viele sie simpel nennen: Brüssel – wird vor allem der Neigung zu Zentralisierung und Standardisierung wegen kritisiert. Und in der Tat, «Brüssel» hat, meist auf Wunsch irgend einer lobbystarken Industrie-Branche, schon Regulierungen erlassen, die vollkommen überflüssig sind. Man erinnert sich an die zwischenzeitlich annullierte Minimal- und Maximalkrümmung der Gurken für den Handel. Auf der anderen Seite gibt es Vereinheitlichungen, von deren Segen wir jeden Tag profitieren, das metrische Masssystem etwa, der Rechtsverkehr auf den Strassen, ganz generell die Strassen-Signalisierung, und und. Und es gibt weiteren Bedarf. Dass im elektronischen Zahlungsverkehr wir Schweizer zwischen Franken und Rappen einen Punkt setzen, die Italiener zwischen Euros und Centesimi aber ein Komma, ist keines besonderen Kulturdiversitäts-Schutzes wert und dürfte von mir aus schon morgen vereinheitlicht werden, ob so oder so. Ob aber eine Grenzstadt in ihren Schulen nur eine oder zwei Sprachen zulässt und fördert, soll doch bitte diese Stadt selber entscheiden dürfen. Und dass sich unsere Universitäten der sogenannten Bologna-Reform angepasst, ja untergeordnet haben – freiwillig, notabene – zeigt, dass unsere Welt nicht etwa von «Brüssel», sondern von der immer einflussreicheren Wirtschaftslobby regiert wird: Die Wirtschaft hat kein Interesse an breit gebildeten Akademikern, sie braucht superspezialisiert ausgebildete Hochschul-Abgänger. Die Universitas hat aus ihrer Sicht ausgedient, nur noch betriebswirtschaftlicher «Nutzen» ist gefragt.

Schottland als Hoffnungsschimmer

Dass die Schotten mit «London» nicht mehr zufrieden waren und sind, wusste man schon lange. Aber statt dass man die teilweise berechtigte Kritik einmal genauer angeschaut und nach dem Prinzip der Subsidiarität den Schotten eine weitergehende Teilautonomie zugestanden hat, liess man es auf eine Machtprobe hinauslaufen – mit dem jetzt vielleicht bestmöglichen Resultat. «London» scheint nämlich nach den 45 Prozent Ja-Stimmen zur Abtrennung definitiv begriffen zu haben, dass im United Kingdom endlich über das «System» nachgedacht werden muss und Reformen dringlich anstehen.

Die Diskussion läuft weltweit falsch

Die internationale Diskussion läuft zur Zeit total falsch. Die Abtrennung einer Region von einem Staat hat – per se – noch nie ein Problem gelöst. Nicht selten wurden dadurch sogar neue Probleme geschaffen.

Die Grenzen der Nationalstaaten werden im politischen Denken, zum Nachteil brauchbarer Lösungen, als Axiom behandelt: als Tabu, wie Nicht-Mathematiker das vielleicht nennen würden. Angesagt und für eine friedliche Zukunft Europas aber unerlässlich ist, dass wir regional zu denken beginnen und unsere Welt nach dem Prinzip der Subsidiarität regeln.

Für einmal könnte auch Europa etwas von der Schweiz lernen, denn unser Land ist, mit einer relativ starken Gemeindeautonomie, einer – vielleicht sogar zu – starken Kantonsautonomie und einer doch immer noch stark subsidiär denkenden Legislative in diesem Punkt nämlich vielen anderen Ländern eine Nasenlänge voraus. Mit dem Nachteil, dass es zwischenzeitlich auch in diesem Bereich Fundamentalisten gibt, die meinen, sogar die Menschrechte seien auf die Organisationsebene unseres Nationalstaates hinunter zu brechen. Es gibt Themen, die, auch bei intensiver Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, definitiv nicht auf der Ebene des Nationalstaats diskutabel sind. Dazu gehört natürlich die Klima-Politik – und eben: auch die Menschenrechte sind kein «regionales» Anliegen. Aber auch etwa der subsidiär begründete Steuerwettbewerb, der den reichen Gemeinden mehr Reiche und den armen Gemeinden mehr Arme beschert, müsste ja nicht unbedingt übernommen werden.

Separatistische Bewegungen sind immer ein Warnsignal

Wo separatistische Ideen und Bewegungen aufkommen, zur Zeit besonders stark etwa in Katalonien in Spanien, aber auch in Belgien oder in Norditalien, lohnt es sich, über das «System» nachzudenken. Wo es nur um die Rosinenpickerei bodenschatzreicher Regionen geht, darf und soll im Sinne von Solidarität gegen Egoismus ruhig Widerstand geleistet werden. Hellhörigkeit allerdings ist immer angebracht.

Ein alter, aber trotzdem dummer Spruch besagt: Alles Gute kommt von oben. In einer Demokratie ist es umgekehrt: Das Gute kommt sehr oft von unten!

Blog vom 21. April 2014

                                   Einerfueralle
Einer für Alle / Alle für Einen (Kuppel im Bundeshaus in Bern)                                                                                                  © common

Warum fühlen wir uns als Deutsche, als Schweizer, als Österreicher? Und nicht – oder noch nicht – vor allem als Europäer?

Wer in die Geschichte der «Nation» eintaucht, landet unweigerlich bei Ernest Renan. Auch, weil er im Jahr 1882 die «europäische Konföderation» vorausgesagt hat. – Ein Beitrag zur Ideengeschichte.

Neun von zehn Menschen identifizieren sich mit ihrem «Land», mit dem Staat, dem sie als Bürgerinnen oder Bürger zugehören, von dem sie einen Pass ausgestellt erhalten haben. Der Staat mit seinen – auf dem Boden und auf der Landkarte – festgeschriebenen Grenzen, der Territorialstaat, ist aber nur die katasteramtlich festgeschriebene Edition einer Zusammengehörigkeit. Die Grenzen selber sind, wenn wir das genauer anschauen, fast irrelevant. Und doch ist die Aufteilung Europas in territorial definierte sogenannte Nationalstaaten im politischen Denken so etwas wie ein Axiom.

Nur wenigen heutigen Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Staaten ist noch bewusst, dass die Aufteilung Europas in territorial definierte Staaten, die ihrerseits wieder, wie sie vorgeben, eine «Nation» repräsentieren, noch kaum zweihundert Jahre alt ist. Im Anschluss an die Französische Revolution und durch den Zerfall der feudalistischen Strukturen musste ein neues Raster über Europa gelegt werden. Die sich anbahnende Demokratie brauchte klare Kriterien der Zugehörigkeit. Erst im 19. Jahrhundert tauchte immer öfter der Begriff der Nation auf, der etymologisch mit ‚nasci’ und ‚natus’, geboren werden, geboren sein, zu tun hat, also vor allem mit der abstammungsmässigen Zusammengehörigkeit. Aber nicht nur.

Was also ist eine Nation?

Wie so vieles andere, das klug erdacht und formuliert worden ist: auch zum Thema der Nation war es ein Franzose, der zur Entwicklung des Nationalstaates vielleicht das Grundlegende sagte. Ernest Renan, geboren 1823, war Historiker und Schriftsteller. Sein berühmter Vortrag an der Sorbonne in Paris am 11. März 1882 verdient, in Erinnerung gerufen zu werden.

Ist die Nation die Ablösung einer Dynastie?, fragte Renan, und erklärte: «Es stimmt, dass die meisten modernen Nationen von einer Familie feudalen Ursprungs geschaffen wurden, die sich mit dem Boden vermählt hat und gewissermassen ein Zentralisationskern gewesen ist.» Aber mit Verweis auf die Geschichte von England, Irland und Schottland, auf die Geschichte Italiens, Hollands und auch Frankreichs und nach weiteren historischen Ausführungen kam er klar zum Schluss: Nein. «Man muss also einräumen», sagte er wörtlich, «dass eine Nation ohne dynastisches Prinzip existieren kann, und sogar, dass Nationen, die von einer Dynastie geformt worden sind, sich von ihr trennen können, ohne dass sie damit aufhören zu existieren.»

Ist also die gemeinsame Rasse die Basis einer Nation?

Ist also die gemeinsame Rasse – heute würden wir sagen: die Ethnie – die Basis für eine entstehende Nation? Renan referierte in seinem Vortrag zuerst die Argumente jener, die tatsächlich in der gemeinsamen Rasse das entscheidende Kriterium der Nationenbildung zu erkennen glaubten. Seine eigene Antwort auf die Frage aber war unmissverständlich: «Frankreich ist keltisch, iberisch, germanisch. Deutschland ist germanisch, keltisch und slawisch. Italien ist das Land mit der verwirrendsten Ethnographie. Gallier, Etrusker, Pelasger, Griechen, nicht zu reden von einer Reihe anderer Elemente, kreuzen sich dort zu einem unentwirrbaren Geflecht. Die Britischen Inseln zeigen in ihrer Gesamtheit eine Mischung von keltischem und germanischem Blut, dessen Anteile ungeheuer schwer zu bestimmen sind. Die Wahrheit ist, dass es keine reine Rasse gibt und dass man die Politik auf eine Chimäre bezieht, wenn man sie auf die ethnographische Analyse gründet. Die edelsten sind jene Länder – England, Frankreich, Italien – , bei denen das Blut am stärksten gemischt ist. Ist Deutschland in dieser Hinsicht eine Ausnahme? Ist es ein rein germanisches Land? Welche Illusion! Der ganze Süden war gallisch, der ganze Osten, von der Elbe an, ist slawisch.»

Nein, die Rasse, die Ethnie, kann es nicht sein, die nationenbildend war. «Es ist für alle gut, vergessen zu können. Ich liebe die Ethnographie, sie ist eine Wissenschaft von seltenem Wert. Aber da ich wünsche, dass sie frei ist, möchte ich, dass sie ohne politische Anwendung bleibt.»

Aber natürlich: die Sprache!

Oder beruht die Nation auf der gemeinsamen Sprache, fragte Renan weiter. «Was wir von der Rasse gesagt haben, müssen wir auch von der Sprache sagen. Die Sprache lädt dazu ein, sich zu vereinen; sie zwingt nicht dazu. Die Vereinigten Staaten und England, das spanische Amerika und Spanien sprechen dieselbe Sprache und bilden doch keine Nation. Im Gegenteil, die Schweiz, die so wohlgelungen ist, weil sie durch Übereinkunft ihrer verschiedenen Teile entstand, zählt drei oder vier Sprachen. Beim Menschen gibt es etwas, was der Sprache übergeordnet ist: der Wille. Der Wille der Schweiz, trotz der Vielfalt der Idiome geeint zu sein, ist eine viel wichtigere Tatsache als eine oft unter Quälereien erlangte Ähnlichkeit. Die Tatsache, dass Frankreich niemals versucht hat, die Einheit der Sprache mit Zwangsmassnahmen durchzusetzen, ehrt es. Kann man nicht in verschiedenen Sprachen dieselben Gefühle und dieselben Gedanken haben, dieselben Dinge lieben?»

Aber auch eine andere Passage seines Vortrages zur Sprache ist denkwürdig: «Die ausschliessliche Berücksichtigung der Sprache hat, ebenso wie die zu starke Betonung der Rasse, ihre Gefahren und Unzuträglichkeiten. Wenn man zu viel Wert auf die Sprache legt, schliesst man sich in einer bestimmten, für national gehaltenen Kultur ein; man begrenzt sich. Man verlässt die freie Luft, die man in der Weite der Menschheit atmet, um sich in die Konventikel – in die privaten ‚Gebetsräume’ – seiner Mitbürger zurückzuziehen. Nichts ist schlimmer für den Geist, nichts schlimmer für die Zivilisation. Geben wir das Grundprinzip nicht auf, dass der Mensch ein vernünftiges und moralisches Wesen ist, ehe er sich in diese oder jene Sprache einpfercht, ein Angehöriger dieser oder jener Rasse, ein Mitglied dieser oder jener Kultur. Ehe es die französische, deutsche, italienische Kultur gab, gab es die menschliche Kultur. Die grossen Menschen der Renaissance waren weder Franzosen noch Italiener noch Deutsche. Durch ihren Umgang mit der Antike hatten sie das wahre Geheimnis des menschlichen Geistes wiedergefunden, und ihm gaben sie sich hin mit Leib und Seele. Wie gut sie daran taten!»

Und welchen Einfluss hat die Religion?

Basiert die Nation also auf einer einheitlichen Religion? Renan referierte ausführlich, welche Bedeutung der Glaube im alten Athen hatte. Es gab nur die eine Religion, sie war die Staatsreligion. «Heutzutage ist die Situation vollkommen klar», sagte Renan. « Es gibt keine Masse von Gläubigen mehr, die auf einförmige Weise glaubt. Jeder glaubt und praktiziert nach seinem Gutdünken, wie er kann, wie er mag. Es gibt keine Staatsreligion mehr, man kann Franzose, Engländer, Deutscher sein und dabei Katholik, Protestant, Israelit, oder man kann gar keinen Kult praktizieren. Die Religion ist eine individuelle Angelegenheit geworden, sie geht nur das Gewissen eines jeden an.»

Die Nation als pure Interessengemeinschaft?

Die Frage, ob gegebenenfalls gemeinsame Interessen die Basis für eine Nation sein könnten, handelte Renan kurz und prägnant ab: «Die Übereinstimmung der Interessen ist sicherlich ein starkes Band zwischen den Menschen. Doch reichen die Interessen aus, um eine Nation zu bilden? Ich glaube es nicht. Die Interessengemeinschaft schliesst Handelsverträge ab. Die Nationalität jedoch hat eine Gefühlsseite, sie ist Seele und Körper zugleich. Ein ‚Zollverein’ kann kein Vaterland sein.»

Also die Geographie!

Aber da gibt’s ja noch die Geographie. Es gibt natürliche Grenzen, Flüsse, Berge! Renan sagte: «Die Geographie – was man die ‚natürlichen Grenzen’ nennt – hat fraglos einen grossen Anteil an der Einteilung der Nationen. Sie ist einer der wesentlichen Faktoren der Geschichte. Die Flüsse haben die Rassen geführt, die Berge haben sie behindert. Jene haben die historischen Bewegungen begünstigt, diese haben sie aufgehalten. Kann man aber glauben, wie es einige Parteien tun, dass die Grenzen einer Nation auf der Karte eingetragen sind und dass eine Nation das Recht hat, sich das Nötigste anzueignen, um gewisse Konturen zu begradigen, an dieses Gebirge zu reichen, an jenen Fluss, dem man a priori so etwas wie eine begrenzende Kraft zuspricht? Ich kenne keine willkürlichere, keine verhängnisvollere Theorie. Mit ihr kann man jede Gewalt rechtfertigen.»

Die Nation ist eine Seele

Aber Ernest Renan beschränkt sich nicht darauf zu sagen, was eine Nation nicht ist. Er erklärt sie auch positiv. Wörtlich: «Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip (une âme, un principe spirituel). Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. Eines davon gehört der Vergangenheit an, das andere der Gegenwart. Das eine ist der gemeinsame Besitz eines reichen Erbes an Erinnerungen, das andere ist das gegenwärtige Einvernehmen, der Wunsch zusammenzuleben, der Wille, das Erbe hochzuhalten, welches man ungeteilt empfangen hat. Der Mensch improvisiert sich nicht. Wie der einzelne ist die Nation der Endpunkt einer langen Vergangenheit von Anstrengungen, von Opfern und von Hingabe. Der Kult der Ahnen ist von allen der legitimste; die Ahnen haben uns zu dem gemacht, was wir sind. Eine heroische Vergangenheit, grosse Männer, Ruhm (ich meine den echten) – das ist das soziale Kapital, worauf man eine nationale Idee gründet.

Gemeinsamer Ruhm in der Vergangenheit, ein gemeinsames Wollen in der Gegenwart, gemeinsam Grosses vollbracht zu haben und weiterhin Grosses vollbringen zu wollen – das sind die wesentlichen Voraussetzungen, um ein Volk zu sein. Man liebt – im richtigen Verhältnis – Opfer, in welche man eingewilligt hat, Übel, die man erlitten hat. Man liebt das Haus, das man gebaut hat und das man vererbt. Das spartanische Lied: ‚Wir sind, was ihr gewesen seid; wir werden sein, was ihr seid’, ist in seiner Einfachheit die abgekürzte Hymne jedes Vaterlandes. In der Vergangenheit ein gemeinschaftliches Erbe von Ruhm und von Reue, in der Zukunft ein gleiches Programm zu verwirklichen, gemeinsam gelitten, sich gefreut, gehofft zu haben – das ist mehr wert als gemeinsame Zölle und Grenzen, die strategischen Vorstellungen entsprechen. Das ist es, was man ungeachtet der Unterschiede von Rasse und Sprache versteht.

Ich habe soeben gesagt: ‚Gemeinsam gelitten haben’. Ja, das gemeinsame Leiden eint mehr als die Freude. Die nationalen Erinnerungen und die Trauer wiegen mehr als die Triumphe, denn sie erlegen Pflichten auf, sie gebieten gemeinschaftliche Anstrengungen. Eine Nation ist also eine grosse Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus, aber trotzdem fasst sie sich in der Gegenwart in einem greifbaren Faktum zusammen: in der Übereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Das Dasein einer Nation ist – erlauben Sie mir dieses Bild – ein tägliches Plebiszit, so wie das Dasein des Individuums eine andauernde Bejahung des Lebens ist.»

Die europäische Konföderation in Sichtweite

«Die Nationen sind nichts Ewiges», sagte Renan, sich dem Schluss nähernd. «Sie haben einmal angefangen, sie werden enden. Die europäische Konföderation wird sie wahrscheinlich ablösen (La confédération européenne, probablement, les remplacera). Aber das ist nicht das Gesetz des (19.) Jahrhunderts, in dem wir jetzt leben. Gegenwärtig ist die Existenz der Nationen gut, sogar notwendig. Ihre Existenz ist die Garantie der Freiheit, die verloren wäre, wenn die Welt nur ein einziges Gesetz und einen einzigen Herrn hätte. Mit ihren verschiedenen Fähigkeiten, die einander oft entgegengesetzt sind, dienen die Nationen dem gemeinsamen Werk der Zivilisation. Alle tragen zu dem großen Konzert der Menschheit eine Note bei, das, als Ganzes, die höchste ideale Realität ist, an die wir heranreichen. Voneinander isoliert, haben die Nationen nur schwache Seiten.»

Es braucht ein gemeinsames Moralbewusstsein

«Ich fasse zusammen. Der Mensch ist weder der Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion noch des Laufs der Flüsse oder der Richtung der Gebirgsketten. Eine grosse Ansammlung von Menschen, gesunden Geistes und warmen Herzens, erschafft sich ein Moralbewusstsein (une conscience morale), das sich eine Nation nennt. In dem Masse, wie dieses Moralbewusstsein seine Kraft beweist durch die Opfer, die der Verzicht des einzelnen zugunsten der Gemeinschaft fordert, ist die Nation auch legitim, hat sie ein Recht zu existieren.»

Und wie hat sich die Nation – in Form des Nationalstaates – weiterentwickelt?

Die Etablierung eines Europa der Nationalstaaten schien sich zu bewähren – für eine gewisse Zeit. Renan hielt seinen Vortrag im Jahr 1882. Drei Dekaden später allerdings, 1914, brach der Erste Weltkrieg aus. Beteiligt waren 15 europäische Staaten, weitere 21 ausserhalb von Europa. Der Krieg forderte etwa 17 Millionen Tote und das Doppelte an Verwundeten und Invaliden. Die Friedensverträge hielten Grenzverschiebungen fest: Die Siegermächte wurden grösser, zu Ungunsten der Staaten auf der Verliererseite.

Zwei weitere Dekaden später, 1939, brach der Zweite Weltkrieg aus. Beteiligt waren 25 europäische Staaten, weitere 15 ausserhalb von Europa. Der Krieg forderte über 70 Millionen Tote, die Verwundeten und Invaliden wurden schon gar nicht mehr gezählt. Die Friedensverträge hielten Grenzverschiebungen fest. Die Siegermächte wurden grösser, zu Ungunsten der Staaten auf der Verliererseite.

Erste Lehren aus der Geschichte

Aber diesmal, nach dem Zweiten Weltkrieg, gab es endlich ein paar Männer, die darüber nachzudenken begannen, wie solche Kriege zwischen (National-)Staaten vermieden werden könnten. Und sie legten den Grundstein für die Europäische Gemeinschaft – basierend, wie eine «Nation», auf gemeinsam erlittenem Leiden. Als hätten sie – und vielleicht haben sie ja auch – Ernest Renan gelesen: ‚Gemeinsam gelitten haben’. Ja, das gemeinsame Leiden eint mehr als die Freude. Eine Nation ist eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen bereit ist. Sie setzt eine gemeinsame Vergangenheit voraus, aber sie umfasst vor allem auch die Übereinkunft, den deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen (le consentement, le désir clairement exprimé de continuer la vie commune).

Ist es nicht Zeit, diese gemeinsamen Erinnerungen endlich auf Europa zu beziehen, statt immer noch auf die einzelnen Nationalstaaten? Sind gegen 100 Millionen Tote in zwei grossen Kriegen nicht genug, um – basierend auf gemeinsamem Leiden – ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln? Und ist ein Europa ohne Krieg und mit offenen Grenzen nicht ausreichend ein gemeinsames Ziel, um auch die Zukunft im Sinne der «nationalen» Zusammengehörigkeit anzugehen? Sind wir noch nicht reif, endlich Europa als unsere «Nation» zu verstehen?

Den Mut haben, der Mode zu entsagen

Ernest Renan schloss sein damaliges Referat, in dem er – vor 132 Jahren! – die «europäische Konföderation» bereits angekündigt hat, mit dem Satz: «Wenn man in der Zukunft recht behalten will, dann muss man sich manchmal damit abfinden, dass man aus der Mode ist.»

Die Mode der Zeit ist – leider – in vielen europäischen Ländern die Renationalisierung. Es bleibt zu hoffen, dass jene Recht behalten, die dieser Mode keine Folge leisten.

---

Der obenstehende Blog ist zuerst in der Frühjahrsausgabe 2014 der Vierteljahreszeitschrift "gazette.de" erschienen, deren neuer Chefredaktor Christian Müller ist, und am 12. April 2014 auf der Informationsplattform infosperber.ch.

 

Blog vom 8.2.2013

dieschweizwfch-blog.jpg

  

Heute lege ich den Maulkorb definitiv ab

Oder: Warum ich mich weigere, nur ein Schweizer zu sein. Die Schweiz ist keine Insel, und ich bin kein Insulaner. Im Gegenteil!

Sie werden lachen: Ich komme nicht von „hinter dem Mond“, sondern von „vor dem Wald“. Vordemwald ist ein intaktes Dorf, fünf Kilometer westlich von Zofingen. Es umfasst ziemlich genau 10 Quadratkilometer Land und hat 1700 Einwohner, davon etwa 70 Ausländer oder also 4 Prozent. Es gibt in diesem Dorf (gemäss Website) 24 registrierte Vereine. Hier kann man leben. Es ist – fast – alles im Einklang.

Als „Vorewäldler“, wie man es hier ausspricht, bin ich auch Aargauer, ob ich es sein will oder nicht. Der Kanton Aargau ist flächenmässig 140 mal grösser als das Dorf Vordemwald, hat 620’000 Einwohner oder also 365 mal mehr als unser Dorf, davon sind 142’000 Ausländer, also 23 Prozent. Trotzdem, auch der Aargau gefällt mir. Er hat ein bisschen von Allem: weite Felder, sanfte Hügel, aber auch steile Felsen. Er hat mit Aare, Reuss und Limmat drei markante Flüsse, mit dem Hallwilersee eine liebliche Seenlandschaft. Er hat malerische Kleinstädte wie Mellingen oder Kaiserstuhl und unförmige Agglo-Städte wie Wettingen oder Spreitenbach. Er hat Gegenden, die mehrheitlich katholisch sind, etwa das Freiamt, und Gegenden, die mehrheitlich reformiert sind, etwa der Oberaargau, aber auch zwei geschichtsträchtige Judendörfer, Lengnau und Endingen. Nur Atomkraftwerke (Beznau I, II und Leibstadt), Autobahnen (A1, A2 und A3) und SVP-Wählende (32 Prozent) hat es, für meinen Geschmack, etwas gar viel. Aber noch kann man hier ganz gut leben.

Als Aargauer bin ich auch Schweizer, ob ich will oder nicht. Die Schweiz ist knapp 30 mal grösser als der Aargau und hat mit 8 Millionen Einwohnern etwa 13 mal mehr als der Kanton Aargau. 23 Prozent davon sind, auch hier, Ausländer. Zu bieten hat die Schweiz aber bereits deutlich mehr als Dorf Vordemwald und der Kanton Aargau. Die Schweiz beherbergt Menschen verschiedener Sprachen und unterschiedlicher Kulturen, hat eine eigene Geschichte, eine eigene Identität. Ja, hier lässt sich gut leben.

Und dann? Kommt dann die grosse Mauer rund um die Schweiz, die das Land gegen aussen schützt, so, wie die Stadtmauern im Mittelalter die Städte geschützt haben? Oder wie die Chinesische Mauer, die auf 6700km Länge China vor den Mongolen hätte schützen sollen?

Nein! Auch die Schweiz ist nur ein Teil einer grösseren Einheit. Es sind noch keine 200 Jahre her, seit die Schweizer Grenzen mit den europäischen Grossmächten am Wiener Kongress 1815 ausgehandelt worden sind und so, wie sie heute liegen, der Schweiz von den umliegenden Grossmächten zugestanden wurden!

Ich bin – auch – ein Europäer

So bin ich eben als Schweizer auch ein Europäer, ob ich will oder nicht. Die Schweiz hinter Mauern könnte mitnichten unabhängig – als Selbstversorger – funktionieren. Sie exportiert jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden Franken. Das sind 25'000 Franken pro Kopf! Und sie importiert jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 180 Milliarden Franken, 22'000 Franken pro Kopf! Ein Drittel von allem, was wir in der Schweiz produzieren, von der Schokolade bis zur KKW-Turbine, geht ins Ausland, ein Drittel von allem, was wir in der Schweiz kaufen, vom Hühnerei bis zum Militärhelikopter, kommt aus dem Ausland. Und 80 Prozent dieses gigantischen Waren-Austausches findet mit Europa statt.

Aber auch um Europa herum gibt es keine Mauer. Rund 700 Millionen Menschen der auf 7 Milliarden Menschen geschätzten Weltbevölkerung leben in Europa, in jenem Teil des eurasischen Kontinents, den wir – mehr historisch-kulturell als geographisch bedingt – als eigenen Erdteil bezeichnen. Ja, rein wirtschaftlich könnte sich Europa vom Rest der Welt abkoppeln. Aber es würde nicht lange funktionieren, denn

  • die Weltmeere sind schon beinahe leergefischt. Davon betroffen ist auch Europa.
  • Erdöl, Erdgas, Uran und andere Energie-Rohstoffe sind begrenzt. Davon betroffen ist auch Europa.
  • die Erwärmung der Erdatmosphäre ist messbar und bringt gewaltige Veränderungen mit sich. Davon betroffen ist auch Europa.
  • Die Radioaktivität, stamme sie nun von Reaktorunfällen oder gar von Atombomben, hält sich an keine Grenzen. Davon betroffen ist – im Ernstfall – auch Europa.
  • Krankheitserreger können nicht nur durch Menschen, sondern auch durch Tiere weltweit übertragen werden. Davon ist – vielleicht schon morgen – auch Europa betroffen.

Genug der Beispiele.

Als „Voremwäldler“ bin ich auch Aargauer. Als Aargauer bin ich auch Schweizer. Als Schweizer bin ich auch Europäer und als Europäer bin ich auch ein Weltbürger.

Nur: Als „Voremwäldler“ kann ich im Dorf politisch mitreden und mitentscheiden, zum Beispiel den Gemeinderat wählen. Als Aargauer kann ich politisch mitreden und mitentscheiden, zum Beispiel den Grossen Rat und den Regierungsrat wählen. Als Schweizer kann ich politisch mitreden und mitentscheiden, zum Beispiel die beiden Kammern des Parlamentes wählen. Auch die Regierung kann ich selber wählen, auch wenn ich meine Stimme dazu an die von mir gewählten Parlamentarier delegiert habe; sie kennen geeignete Kandidaten besser als ich.

Und in Europa?

Die Schweiz bringt es fertig, vor Europa einfach und konsequent die Augen zu schliessen. Nachdem es der einen Partei – nicht zuletzt dank dem grossen Geld und den rhetorischen Qualitäten ihres Partei-Strategen Christoph Blocher – gelungen ist, die Europäische Union in Grund und Boden zu verdammen und die Ausländer als Ursache allen Übels zu deklarieren, ist das Thema Europa auch bei den anderen Parteien und auf allen Stufen der politischen Entscheidungsfindung schlicht und einfach tabu. Wir machen zwar bei ganz vielen europäischen Regelungen schon mit – freiwillig oder von aussen erzwungen. Aber selber mitdiskutieren zu dürfen, eigene Erfahrungen und Ideen einzubringen, in Europa auch Mitverantwortung zu übernehmen, darauf verzichten wir, ohne jeden plausiblen Grund. Aber willentlich.

In der Schweiz heute von Europa zu reden, ist, wie es die auf Stimmenfang ausgerichteten Politiker nennen, „nicht opportun“. Für Viele ist es fast schon ein Landesverrat. Der einen Partei ist es gelungen, uns richtiggehend einen Maulkorb zu verpassen: den Parteien, den Parlamentariern, der Regierung. Und tatsächlich: auch die Schweizer Regierung, der Schweizer Bundesrat, dem wir über unsere Wahlzettel einen Führungsauftrag erteilt haben, hat sich so sehr einschüchtern lassen, dass selbst eine Diskussion zum Thema Europa weit weit weg geschoben wird.

Die Erfahrung sagt Alles

Wie war es doch mit der Sommerzeit? Sie wurde im Jahr 1978 bei einer Volksabstimmung klar verworfen. Schon im Jahr 1980 aber wurde sie vom Parlament fast notfallmässig wieder eingeführt, da es sich die Schweiz schlicht nicht leisten konnte, mitten in Europa eine Zeitinsel zu sein.

Und wie war es mit der 28-Tonnen-Gewichtslimite auf Schweizer Strassen? Plötzlich, im Jahr 2001, war sie weg, zugunsten der 40-Tonnen-Limite – auf Druck der umliegenden Länder.

Und wie ist es mit dem Bankgeheimnis? Gegenüber den USA ist es weg. Freiwillig? Gegenüber den europäischen Ländern führt die Schweiz noch Rückzugs-(Schein)-Gefechte – ohne jede Aussicht auf Erfolg. Gegenüber den afrikanischen Ländern, ja, da geben wir uns selbstbewusst und halten am Bankgeheimnis fest...

So kann es nicht weitergehen

Es ist ziemlich unerträglich geworden. Lasst uns endlich wieder frei reden – auch über Europa. Warum sollen wir Schweizer, die wir doch so stolz sind auf unsere Freiheit, weiterhin einen Maulkorb tragen wie ein Mops in der Strassenbahn? Umgehängt von Politikern, die gerne auf die Mythen von vor 700 Jahren zurückgreifen, die Geschichte der Schweiz der letzten 200 Jahre aber total ignorieren?

Das Thema Europa gehört auf den Tisch. Nicht nur auf den Stammtisch im Restaurant Wilhelm Tell irgendwo im Berner Oberland, sondern auch auf den Sitzungstisch, wo ernsthaft über unsere Zukunft diskutiert wird. Zum Beispiel auch in Bern, im Bundesrat. Und an den Sitzungen der Partei-Strategen. Denn auch in Europa wollen und müssen wir mitreden können!

Und das Thema Welt?

Immerhin: Die Schweiz ist seit dem Jahr 2002 Mitglied der UNO. Und so ganz zaghaft versucht die Schweiz auch, dort mitzureden. Einen kleinen Vorstoss zur Reform der Arbeitsmethoden im UNO Sicherheitsrat zum Beispiel hat die Schweiz, zusammen mit vier anderen kleinen Staaten, an der Generalversammlung im Mai 2012 eingebracht. Aufgrund des Widerstandes der USA wurde der Antrag aber noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

Auch hier gilt es also, aktiv mitzuarbeiten. Die UNO, die zu oft vom Sicherheitsrat mit dem anachronistischen Veto-Recht der fünf WKII-Siegermächte blockiert wird, muss zwingend demokratischer werden. Solche Reformen aber werden nur auf Druck hin angepackt werden – auf Druck von möglichst vielen Ländern. Auch da sind wir Schweizer gefordert!

Die Weltföderalisten Schweiz versuchen, für diese Sache Kräfte zu sammeln. Helfen Sie mit!

Christian Müller, Präsident

(PS: Vordemwald ist zwar mein Heimatort und ich habe dort auch schon mal eine 1.-August-Rede gehalten. Aber aufgewachsen bin ich in einer anderen Ecke des Kantons. Und heute lebe ich manchmal in der Schweiz, manchmal in Italien und manchmal in Ostmitteleuropa. Als Europäer halt.)

Zurück zur Startseite "Europa" 

Für Deinen Kommentar klicke bitte auf "Lesen Sie weiter".

Lesen Sie weiter

Blog vom 19.08.2013

                       onu.png                              world-parliament-now-banner.jpg

 

Die Reform der UNO ist überfällig

Im kommenden Oktober kommen zahlreiche Parlamentarier und Vertreter verschiedenster Organisationen aus mehreren Ländern in Brüssel zusammen, um eine schon seit Jahren bestehende Forderung wieder gemeinsam zu diskutieren und lauter denn je auch zu verkünden: dass nämlich die UNO endlich ein Parlament erhalten muss, das demokratisch legitimiert ist und supranationale Probleme beraten und Lösungen beschliessen kann. Denn noch immer hat die UNO ja eine absurde Konstellation: Der Sicherheitsrat, bestehend aus fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedsstaaten, hat weit mehr Kompetenzen als die Generalversammlung der UNO. Ausserdem haben die fünf ständigen Mitglieder, die USA, das Vereinigte Königreich (UK), Frankreich, Russland und China ein sogenanntes Vetorecht. Sie können sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates und der Generalversammlung als einzelnes Mitglied des Sicherheitsrates verhindern.

 

Warum gerade ein Parlament? 

Ein UNO-Parlament wäre die richtige Lösung der unzeitgemässen Machtverhältnisse innerhalb der UNO: „Der Zweck einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO ist es, die Bürgerinnen und Bürger der UN-Mitgliedsstaaten durch gewählte Abgeordnete in politische Verhandlungen und Entscheidungen auf der globalen Ebene einzubinden und die Bürokratie internationaler Regierungs­organisationen unabhängig zu kontrollieren. Die Versammlung soll eine demokratische, unabhängige und repräsentative Stimme der Weltöffentlichkeit sein.“ So steht es auf der Website des Komitees für eine demokratische UNO KDUN. 

Das Vetorecht basiert auf den Machtverhältnissen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Siegermächte in Europa und im Pazifik hatten die – militärische! – Macht, sich dieses Privileg in der UNO zu erzwingen. Damals war das vielleicht auch nachvollziehbar. Aber heute, bald 70 Jahre später, sind diese Sonderstellungen nicht mehr akzeptabel, zumal sie auch immer wieder zur Verhinderung gemeinsamer Friedensaktionen führen. Und die Generalversammlung muss sich nicht nur fügen, sie hat heute sogar Angst, etwas zu beschliessen, das nachher mit einem Veto blockiert wird, da sich die einzelnen Mitgliedsstaaten mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die alle auch Atommächte sind, nicht anlegen wollen. Sie fürchten negative Konsequenzen, im Handel, in Rechtsstreitigkeiten (siehe die Schweiz!), und Anderes.

 

Die Reform wird nicht „von oben“ kommen 

Aber wie soll die UNO reformiert werden, wenn die Privilegierten sich dagegen wehren? So schnell wird nichts geschehen. Trotzdem ist es falsch, einfach zu schweigen. Die fünf Veto-Mächte müssen es fühlen, dass sie nicht mehr nur bewundert und verehrt, sondern vor allem gefürchtet werden – und von einigen Ländern auch verachtet. 

Auch die Weltföderalisten Schweiz werden in Brüssel vertreten sein und mithelfen, die Forderung nach einem UNO-Parlament zu unterstreichen. 

In der Schweiz mögen viele denken: Das ist reine Zukunftsmusik, das lohnt das Engagement nicht. So zu denken ist nicht verboten, auch wenn es bedauerlich ist, wenn Menschen ihre Hoffnungen begraben und resignieren. Vor allem aber gibt es einen anderen Schluss daraus zu ziehen. Wenn schon ein Welt-Parlament in zu weiter Ferne zu liegen scheint, warum engagiert man sich dann nicht wenigstens auf europäischer Ebene für gemeinsame Lösungen? Immerhin haben es die in der EU zusammengeschlossenen europäischen Staaten erreicht, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa keine Kriege mehr geführt wurden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die im 19. Jahrhundert entstandene Idee des „Nationalstaates“ hat vor allem eines bewirkt: jede Menge kriegerische Auseinandersetzungen mit Millionen von Toten, Vermissten und Verletzten. Und viel, viel menschliches Elend.

 

Es war höchste Zeit, der UNO beizutreten 

Die Schweiz hat am 3. März 2002 mit 54.6 Prozent der abgegebenen Stimmen dem Beitritt der Schweiz zur UNO zugestimmt. Eine Heldentat war das beileibe nicht. Die Schweiz war erst das 190. Land, das der UNO beizutreten gewillt war. Nicht-Mitglieder sind heute praktisch nur noch Kleinststaaten und Quasi-Staaten wie etwa Vatikanstadt. Warum aber wehrt sich die Schweiz, innerhalb Europas einer grösseren Staatengemeinschaft beizutreten – ja, einen solchen Beitritt zur EU nicht einmal öffentlich zu diskutieren? 

Leider gibt es fast in jedem Land Gruppierungen oder gar Parteien, die sich die Unterstützung in der Bevölkerung mit der Verketzerung alles Fremden holen. Wohin solche nationalistisch-konservativen, meist gleichzeitig populistischen Bewegungen führen können, wenn sie zu stark werden, wissen wir aus der Geschichte. Bis zum Zweiten Weltkrieg waren sie oft Ursprung von blutigen Auseinandersetzungen. Ausserhalb Europas sind sie es noch immer. Was allerdings nicht heisst, dass nicht auch links-populistische Bewegungen zu Kriegen führen können. Aber fast immer ist eine Komponente Nationalismus dabei.

 

International Regeln heisst nicht Zentralisieren 

Die Weltföderalisten Schweiz sind – der Name sagt es – Föderalisten: Sie machen sich stark dafür, dass nicht einfach alles zentralistisch geregelt wird. Gesellschaftspolitisch müssen die Spielregeln des Zusammenlebens dort festgelegt werden, wo sie hingehören: in den Gemeinden, in den Kantonen, auf Landesebene. Aber es gibt eben auch zahlreiche Probleme, zu deren Lösung internationale Regelungen notwendig sind, wo es Rahmenbedingungen braucht, die für grössere Regionen Gültigkeit haben, kontinental oder gar global. Grenz­streitigkeiten zum Beispiel haben, vor allem wegen vermuteter Ölvorkommen, in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen, an der Zahl, aber auch an Intensität. Da braucht es, soll es nicht wieder zu Krieg kommen, eben internationale Gremien. Die EU zum Beispiel hat gezeigt, dass Kriege so verhindert werden können.

 

Sich engagieren! Oder die Engagierten wenigstens unterstützen. 

Wer jetzt, im Sommer, auf seinem Balkon oder im Garten an der Sonne sitzt, mag von solchen Problemen vielleicht nichts hören. Umso wichtiger ist es, dass es Engagierte gibt, die sich mit diesen Fragen auseinander­setzen. Und dass es Andere gibt, die sich damit zwar nicht jeden Tag beschäftigen wollen, aber froh darüber sind, dass besonders Engagierte es tun – und deshalb Mitglieder der Weltföderalisten Schweiz geworden sind und ihren Beitrag zahlen. 

http://www.worldparliamentnow.org/de/ 

 

Für Deinen Kommentar klicke bitte auf "Lesen Sie weiter".

Lesen Sie weiter

Blog vom 5.3.2013

   
             WASSER. Wir brauchen es auf dem Tisch zum Trinken, in der Küche zum Kochen, im Badzimmer zum Waschen, ja sogar zum Spülen des Klosetts. Eine Selbstverständlichkeit. Bewusst an Wasser denken wir meist erst, wenn es dessen zu viel gibt: bei starkem Regen, bei Überschwemmungen. Oder wenn es davon zu wenig gibt: bei einer mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Trockenperiode im Hochsommer.           

Aber denken wir auch daran, dass es Millionen von Menschen gibt, für die Wasser keine Selbstverständlichkeit ist? Die Mangel an Wasser haben? Die sich nach Wasser so sehnen, jeden Tag, oft ohne Aussicht darauf, es zu bekommen?

 

                                                                         

Auf meinen vielen Reisen rund um die Welt war ich auch einmal im Süden Brasiliens. Ich hörte dort vom „Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra“, von der Bewegung  der Landarbeiter ohne Land, und beschloss, eine Siedlung solcher Landarbeiter zu besuchen, um mit eigenen Augen zu sehen, wie diese Menschen leben – leben müssen. Dank einer Hilfsorganisation der Lutherischen Kirche von Curitiba konnte ich dann im Bundesstaat Santa Catarina das Acampamento Eré und im Bundesstaat Parana das Assentamento Reserva besuchen und einige Tage dort bleiben.

 

  reserva4web.jpg 

Das Assentamento Reserva, was etwa soviel wie „improvisierte Besiedlung“ heisst, werde ich nie mehr vergessen. Etwa 600 Menschen lebten dort in selbst gebauten Hütten aus kleinen Baumstämmen und Baumästen, die mit schwarzer Plastikfolie überdeckt waren, als Schutz gegen die gleissende Sonne und die gelegentlichen subtropischen Regengüsse.

reserva1web.jpg
Es waren Kleinbauern, die wegen des Baus eines Stauwehres mit einem riesigen Stausee ihre angestammten Felder zur landwirtschaftlichen Bebauung verloren hatten und, entgegen allen Versprechungen, kein neues Land zugewiesen bekommen haben.
 
Die Bilder, die ich dort gemacht habe, sprechen für sich.
reserva3web.jpg Das kleine Wasserloch musste tagelang für die 600 Bewohner des Camps ausreichen. Aus dem Boden floss nur wenig Wasser nach. Und nur sehr unregelmässig kam aus einem nahen Dorf noch ein Lastwagen, der zusätzliches Trinkwasser herbeibrachte. Unvergesslich blieben mir auch die dortigen Frauen, die trotz dem grossen Mangel an sauberem Wasser versuchten, ihre Wäsche zu waschen. Für sie war „saubere“ Wäsche das bisschen „Kultur“, das sie in ihrem Elend aufrecht zu erhalten versuchten.
Die UNO hat das Jahr 2013 zum Jahr des Wassers erklärt. Das soll uns veranlassen, mehr an unser Paradies mit dem vielen sauberen Wasser zu denken. Vor allem aber auch an jene, die jeden Tag um sauberes Wasser kämpfen müssen, dafür betteln müssen, und kaum Aussicht darauf haben, ausreichend von diesem wertvollsten Nass zu bekommen. WASSER. Wir wissen gar nicht, wie reich wir sind – dank genügend Wasser.    reserva6web.jpg
                                                                                 
Christian Müller (Text und Bild)                                         
Bilder anklicken um sie zu vergrössern  
reserva7web.jpg                  ere13bweb.jpg reserva2web.jpg              
 
Für Deinen Kommentar klicke bitte auf "Lesen Sie weiter".
Zurück zur Einführungsseite "Wasser"

Lesen Sie weiter