Blog vom 19.08.2013

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Die Reform der UNO ist überfällig

Im kommenden Oktober kommen zahlreiche Parlamentarier und Vertreter verschiedenster Organisationen aus mehreren Ländern in Brüssel zusammen, um eine schon seit Jahren bestehende Forderung wieder gemeinsam zu diskutieren und lauter denn je auch zu verkünden: dass nämlich die UNO endlich ein Parlament erhalten muss, das demokratisch legitimiert ist und supranationale Probleme beraten und Lösungen beschliessen kann. Denn noch immer hat die UNO ja eine absurde Konstellation: Der Sicherheitsrat, bestehend aus fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedsstaaten, hat weit mehr Kompetenzen als die Generalversammlung der UNO. Ausserdem haben die fünf ständigen Mitglieder, die USA, das Vereinigte Königreich (UK), Frankreich, Russland und China ein sogenanntes Vetorecht. Sie können sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates und der Generalversammlung als einzelnes Mitglied des Sicherheitsrates verhindern.

 

Warum gerade ein Parlament? 

Ein UNO-Parlament wäre die richtige Lösung der unzeitgemässen Machtverhältnisse innerhalb der UNO: „Der Zweck einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO ist es, die Bürgerinnen und Bürger der UN-Mitgliedsstaaten durch gewählte Abgeordnete in politische Verhandlungen und Entscheidungen auf der globalen Ebene einzubinden und die Bürokratie internationaler Regierungs­organisationen unabhängig zu kontrollieren. Die Versammlung soll eine demokratische, unabhängige und repräsentative Stimme der Weltöffentlichkeit sein.“ So steht es auf der Website des Komitees für eine demokratische UNO KDUN. 

Das Vetorecht basiert auf den Machtverhältnissen am Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Siegermächte in Europa und im Pazifik hatten die – militärische! – Macht, sich dieses Privileg in der UNO zu erzwingen. Damals war das vielleicht auch nachvollziehbar. Aber heute, bald 70 Jahre später, sind diese Sonderstellungen nicht mehr akzeptabel, zumal sie auch immer wieder zur Verhinderung gemeinsamer Friedensaktionen führen. Und die Generalversammlung muss sich nicht nur fügen, sie hat heute sogar Angst, etwas zu beschliessen, das nachher mit einem Veto blockiert wird, da sich die einzelnen Mitgliedsstaaten mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die alle auch Atommächte sind, nicht anlegen wollen. Sie fürchten negative Konsequenzen, im Handel, in Rechtsstreitigkeiten (siehe die Schweiz!), und Anderes.

 

Die Reform wird nicht „von oben“ kommen 

Aber wie soll die UNO reformiert werden, wenn die Privilegierten sich dagegen wehren? So schnell wird nichts geschehen. Trotzdem ist es falsch, einfach zu schweigen. Die fünf Veto-Mächte müssen es fühlen, dass sie nicht mehr nur bewundert und verehrt, sondern vor allem gefürchtet werden – und von einigen Ländern auch verachtet. 

Auch die Weltföderalisten Schweiz werden in Brüssel vertreten sein und mithelfen, die Forderung nach einem UNO-Parlament zu unterstreichen. 

In der Schweiz mögen viele denken: Das ist reine Zukunftsmusik, das lohnt das Engagement nicht. So zu denken ist nicht verboten, auch wenn es bedauerlich ist, wenn Menschen ihre Hoffnungen begraben und resignieren. Vor allem aber gibt es einen anderen Schluss daraus zu ziehen. Wenn schon ein Welt-Parlament in zu weiter Ferne zu liegen scheint, warum engagiert man sich dann nicht wenigstens auf europäischer Ebene für gemeinsame Lösungen? Immerhin haben es die in der EU zusammengeschlossenen europäischen Staaten erreicht, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa keine Kriege mehr geführt wurden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die im 19. Jahrhundert entstandene Idee des „Nationalstaates“ hat vor allem eines bewirkt: jede Menge kriegerische Auseinandersetzungen mit Millionen von Toten, Vermissten und Verletzten. Und viel, viel menschliches Elend.

 

Es war höchste Zeit, der UNO beizutreten 

Die Schweiz hat am 3. März 2002 mit 54.6 Prozent der abgegebenen Stimmen dem Beitritt der Schweiz zur UNO zugestimmt. Eine Heldentat war das beileibe nicht. Die Schweiz war erst das 190. Land, das der UNO beizutreten gewillt war. Nicht-Mitglieder sind heute praktisch nur noch Kleinststaaten und Quasi-Staaten wie etwa Vatikanstadt. Warum aber wehrt sich die Schweiz, innerhalb Europas einer grösseren Staatengemeinschaft beizutreten – ja, einen solchen Beitritt zur EU nicht einmal öffentlich zu diskutieren? 

Leider gibt es fast in jedem Land Gruppierungen oder gar Parteien, die sich die Unterstützung in der Bevölkerung mit der Verketzerung alles Fremden holen. Wohin solche nationalistisch-konservativen, meist gleichzeitig populistischen Bewegungen führen können, wenn sie zu stark werden, wissen wir aus der Geschichte. Bis zum Zweiten Weltkrieg waren sie oft Ursprung von blutigen Auseinandersetzungen. Ausserhalb Europas sind sie es noch immer. Was allerdings nicht heisst, dass nicht auch links-populistische Bewegungen zu Kriegen führen können. Aber fast immer ist eine Komponente Nationalismus dabei.

 

International Regeln heisst nicht Zentralisieren 

Die Weltföderalisten Schweiz sind – der Name sagt es – Föderalisten: Sie machen sich stark dafür, dass nicht einfach alles zentralistisch geregelt wird. Gesellschaftspolitisch müssen die Spielregeln des Zusammenlebens dort festgelegt werden, wo sie hingehören: in den Gemeinden, in den Kantonen, auf Landesebene. Aber es gibt eben auch zahlreiche Probleme, zu deren Lösung internationale Regelungen notwendig sind, wo es Rahmenbedingungen braucht, die für grössere Regionen Gültigkeit haben, kontinental oder gar global. Grenz­streitigkeiten zum Beispiel haben, vor allem wegen vermuteter Ölvorkommen, in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen, an der Zahl, aber auch an Intensität. Da braucht es, soll es nicht wieder zu Krieg kommen, eben internationale Gremien. Die EU zum Beispiel hat gezeigt, dass Kriege so verhindert werden können.

 

Sich engagieren! Oder die Engagierten wenigstens unterstützen. 

Wer jetzt, im Sommer, auf seinem Balkon oder im Garten an der Sonne sitzt, mag von solchen Problemen vielleicht nichts hören. Umso wichtiger ist es, dass es Engagierte gibt, die sich mit diesen Fragen auseinander­setzen. Und dass es Andere gibt, die sich damit zwar nicht jeden Tag beschäftigen wollen, aber froh darüber sind, dass besonders Engagierte es tun – und deshalb Mitglieder der Weltföderalisten Schweiz geworden sind und ihren Beitrag zahlen. 

http://www.worldparliamentnow.org/de/ 

 

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Kommentare (2)

1. Richard Maxheim (Webseite) 12/10/2017

Wir haben zum Thema weitergehende UNO-Reformen eine Rubrik im Weltbürger-Forum:
http://weltbuerger-forum.xobor.de/f27-UNO-Reformen.html

Gruß
Richard Maxheim

2. Willi Herrmann 26/12/2016

Liebe Romy
Nach wie vor top-aktuell. Besten Dank und liebe Grüsse
Willi

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