Weltföderalisten Schweiz

Kein Frieden ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Frieden, diese Losung stand im Zentrum der Podiumsdiskussion „Weltorganisation und Völkerrecht im Wandel - Die Vereinten Nationen 50 Jahre nach Dag Hammarskjöld“. Dabei diskutierten der designierte stellv. UN-Generalsekretär Jan Eliasson, Prof. Dr. Manuel Fröhlich und Dr. Gerd Hankel über Hammarskjölds Wirken und aktuelle Herausforderungen der Vereinten Nationen, besonders im Bezug auf derzeitige Konflikte und Peacekeeping-Einsätze. Jan Eliasson wies in seinem Beitrag darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft nicht alle Probleme lösen könne. Vielmehr haben viele Akteure unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Diese müssen daher umso erfolgreicher zusammenarbeiten. Eliasson betonte, es gibt weder Frieden ohne Entwicklung, noch Entwicklung ohne Frieden, ohne den Respekt vor den Menschenrechten. Mit dieser holistischen Sichtweise stellte er klar, dass die Vereinten Nationen nicht das Allheilmittel für alle Probleme der Welt sind, sondern vielmehr jeder Einzelne etwas tun kann, im Besonderen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Der designierte stellv. UN-Generalsekretär nahm auch Stellung zu seiner zukünftigen Tätigkeit, indem er die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit des Sekretariats erläuterte:

• Milleniums-Entwicklungsziele in Richtung "Nachhaltige Entwicklungsziele" weiterentwickeln
• Frühzeitige Konfliktprävention verstärken
• Sicherheit in post-conflict Situationen schaffen (organisiertes Verbrechen bekämpfen etc.)
• Unterstützung ehemaliger Konfliktländer, insbesondere in Afrika, die sich im Übergang zu einer friedlichen Entwicklung befinden
• Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe der Frauen voran bringen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung zunächst vom Schwedischen Botschafter Staffan Carlsson, der auf Hammarskjölds großes Erbe hinwies, das sich jeder UN-Generalsekretär immer wieder in Erinnerung rufen sollte, mit der Frage: „Was hätte Dag Hammarskjöld getan?“ Manuel Fröhlich erläuterte Dag Hammarskjölds Vermächtnis, welches u.a. aus der Gründung der Peacekeeping-Operationen und dem Einsatz von Sondergesandten besteht – zweier wichtiger operativer Mittel der Vereinten Nationen. Zur Lösung der Suez-Krise 1956 entwickelte Hammarskjöld fünf Kriterien, die für Friedensmissionen fast heute noch genau so gelten:

1. Zeitliche Begrenzung des Einsatzes
2. Ständige Sicherheitsratsmitglieder stellen keine Truppen
3. Unparteilichkeit (nicht Neutralität)
4. Zustimmung der Konfliktparteien
5. Gewaltanwendung nur zur Selbstverteidigung

Jedoch sollten Friedenssicherungseinsätze nicht die erste Option sein, denn die sind teuer und gefährlich. Fröhlich stellte dar, dass durch Hammarskjölds weite Auslegung der Charta und von UN-Resolutionen der Einsatz von Sondergesandten überhaupt erst möglich wurde. Heute sind ca. 70 Sondergesandte des Generalsekretärs im Einsatz, eine Zahl, die vor allem unter den Generalsekretären Annan und Ban exponentiell anstieg. Sondergesandte sind meistens auch Mediatoren, von denen man in der Öffentlichkeit oft wenig erfährt, so Fröhlich. Dies liegt vor allem daran, dass ihre Arbeit erfolgreich ist und sie somit kaum öffentlich Aufsehen wecken.

„Wasser und Ernährungssicherheit“ lautet das Thema des Weltwassertages 2012, der rund um den Globus am 22. März begangen wird. Der erhebliche Wasserverbrauch bei der Herstellung von Lebensmitteln und der steigende weltweite Lebensmittelkonsum stellen das globale Wassermanagement in Zukunft vor große Herausforderungen.  Die Welt ist durstig, weil wir essen müssen. Das mag zunächst seltsam klingen, deutet jedoch auf einen wichtigen Zusammenhang hin: In die Produktion von Lebensmitteln fließt häufig mehr Wasser, als man sich vorstellt. Wasser, das für den direkten menschlichen Konsum in der Folge nicht mehr zur Verfügung steht. Manche Lebensmittel „trinken“ erheblich mehr als ein Mensch: Während der durchschnittliche tägliche Trinkwasserbedarf eines erwachsenen Menschen bei zwei bis vier Litern liegt, verschlingt die Herstellung der von einer Person täglich konsumierten Lebensmittel 2.000 bis 5.000 Liter Wasser. Der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zufolge, werden zur Herstellung eines Kilogramms Kartoffeln ungefähr 105 Liter Wasser verbraucht. Die Produktion von einem Kilogramm Mais verschlingt schon stolze 710 Liter Wasser. Und die Herstellung eines Kilogramms Rindfleisch frisst gar 13.000-15.000 Liter Wasser. Angesichts von über sieben Milliarden Menschen, die derzeit den Globus bevölkern, stellt die tägliche Sicherung der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln eine erhebliche Herausforderung für das globale Wassermanagement dar.

Am 14. März 2012 fällte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das erste Urteil in der Geschichte dieser noch jungen Institution. Wie ist diese Entscheidung zu bewerten? Welche Bedeutung hat der Ausgang des Verfahrens für die Zukunft des Kampfes gegen die Straflosigkeit? Ein Kommentar von Mayeul Hiéramente. Nach 204 Verhandlungstagen, 67 Zeugenaussagen und einigen Verfahrensunterbrechungen sprachen die drei zuständigen Richter des IStGH den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo wegen Kriegsverbrechen schuldig. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass von Seiten des Angeklagten Kindersoldaten zwangsverpflichtet und im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eingesetzt wurden. Über die Strafhöhe wird in einer gesonderten Verhandlung entschieden werden. Damit nähert sich das erste Verfahren der 2002 ins Leben gerufenen Institution dem Ende. Es ist daher Zeit auf das Verfahren und auf die ersten zehn Jahre des Bestehens des IStGH zurück zu blicken. Das Lubanga-Verfahren – IStGH in der Findungsphase Das Verfahren gegen den Anführer der Forces Patriotiques pour la Libération du Congo (FPLC) stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Die Anklagebehörde hatte in ihrem ersten Verfahren große Schwierigkeiten, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln und der betroffenen Bevölkerung in der kongolesischen Krisenregion Ituri das eigene Vorgehen zu vermitteln. So stellte sich die Beweisgewinnung aufgrund der angespannten Sicherheitslage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der Kooperation mit nationalen und internationalen Partnern als besonders zäh dar. Die vom Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geleitete Anklagebehörde ging daher früh dazu über, Informanten weitgehende Geheimhaltung zu garantieren und der Verteidigung sensible Dokumente vorzuenthalten. Infolgedessen drohten die Richter der Verfahrenskammer I mehrfach an, das Verfahren scheitern zu lassen, und ließen es sich auch nicht nehmen, im Urteil heftige Kritik an der Beweisgewinnung seitens der Anklage zu üben. Es ist daher zu hoffen, dass sich das Lubanga-Verfahren als lehrreich erweisen wird und dass die Grenzen des Zulässigen in Zukunft nicht mehr so oft ausgetestet werden. So wäre das Scheitern eines Verfahrens aus prozessualen Gründen der terrorisierten Bevölkerung sicherlich nur schwer zu erklären.

Im Mittagsgespräch „Globale Politik“ der DGVN berichtete Max M. Mutschler, Universität Tübingen und Mitglied der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, über den aktuellen Verhandlungsstand nach der vierten Vorbereitungskonferenz und bewerte in einem Ausblick auf die Konferenz im Juni 2012 mögliche Ausgangszenarien. Moderiert wurde das Mittagsgespräch vom Vorsitzenden der DGVN, Detlef Dzembritzki.

Hintergrund

Im Jahr 2006 wurde die Idee eines Vertrags über den Waffenhandel (ATT) erstmalig von der UN-Generalversammlung behandelt, nachdem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen in der internationalen Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ gefordert hatten, den Handel von konventionellen Waffen international zu regulieren und transparenter zu machen. Der erste Ausschuss der Generalversammlung forderte den Generalsekretär auf, einen Bericht über die Ansichten der Mitgliedsstaaten zu erstellen (A/RES/61/89). Darüber hinaus wurde eine Gruppe von Regierungssachverständigen beauftragt Machbarkeit und möglichen Geltungsbereich eines internationalen Abkommens zu untersuchen. Nach deren Bericht 2008 begann eine offene Arbeitsgruppe die Durchführbarkeit und den Anwendungsbereich eines Waffenhandelsvertrags zu prüfen. Ende 2009 beschloss die Generalversammlung, bis Mitte 2012 einen rechtlich bindenden ATT auszuhandeln (A/RES/64/48). Die verbleibenden vier Treffen der offenen Arbeitsgruppe wurden als Vorbereitungsausschuss für die Verhandlung des Vertrags im Juni 2012 genutzt, das letzte Treffen vom 13. – 17. Februar 2012.

In den nächsten 40 Jahren wird in Afrika ein Bevölkerungswachstum erwartet, das die dortige Gesamtbevölkerung von aktuell eine Milliarde Menschen auf 2,1 Milliarden verdoppeln würde. Zeitgleich ist Afrika, immerhin der Kontinent mit den geringsten CO2-Emissionen, aber am härtesten vom Klimawandel getroffen - durch Dürren, Überschwemmungen, Hungersnöten und der Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria. Die beste Waffe gegen die Folgen dieser Katastrophen ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die essentiell vom Zugang zu Energie abhängt - idealerweise zu sauberer und erneuerbarer Energie. 70-90 Prozent der aktuell in Afrika verbrauchten Energie stammt derzeit aus Biomasse, mit gravierenden ökologischen Folgen: Malawi könnte beispielsweise bei gleichbleibender Abholzung in 10 Jahren keinerlei Waldflächen mehr besitzen. Die restliche Energie stammt aus der Verbrennung von Diesel und Kerosin - Energiequellen, die immer teurer und unrentabler werden. Gleichzeitig leben 600 Millionen Afrikaner immer noch komplett ohne Strom, rund drei Viertel der gesamten Stromproduktion des Kontinents wird in nur fünf Ländern verbraucht: Ägypten, Libyen, Marokko, Algerien und Südafrika.

Dabei ist Afrika, speziell in der Subsahara, der Kontinent mit den weltweit meisten Sonnenstunden und riesigen, günstigen, freien Landflächen. Mit den richtigen Investitionen und dem Bau von Photovoltaik-Anlagen können afrikanische Staaten ihren Diesel- und Biomassenverbrauch durch Solarenergie ersetzen, ohne Abholzung und ohne Abhängigkeit vom Ölpreis. Zeitgleich fördern diese Investitionen in die 'Green Economy' das allgemeine wirtschaftliche Wachstum - Kenia macht es seit Jahren vor. Eine grüne Revolution in Afrika ist ein Schlüssel zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, wachsendem Wohlstand und infolgedessen besserer Mittel gegen die Folgen des Klimawandels - in Form von Import 'grüner' Technologie, Hochwasserschutz-Einrichtungen, Gewächshäusern, Impfungen und Krankenhäusern. Jean Mikhail

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. 2012 steht er ganz im Zeichen des bevorstehenden Weltgipfels zu nachhaltiger Entwicklung in Rio. Die Aufmerksamkeit liegt in diesem Jahr auch auf Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten, die ein Viertel der Weltbevölkerung ausmachen. Denn hinsichtlich Rechten, Partizipation, Bildung, Einkommen und Gesundheit liegen sie weit abgeschlagen zurück, obwohl sie mehr als die Hälfte der weltweiten Arbeitskräfte ausmachen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass durch Besserstellung von Frauen die Erträge im landwirtschaftlichen Bereich in Entwicklungsländern um bis zu 4 Prozent gesteigert werden können, was 17 Prozent weniger hungernde Menschen in der Welt bedeuten würde.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den schwedischen Top-Diplomaten Jan Eliasson zum nächsten stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Der 71-jährige Eliasson, Gast der DGVN-Podiumsdiskussion am 20. März in Berlin, wird am 1. Juli in die Fußstapfen der Tansanierin Asha-Rose Migiro treten. In dieser Position wird er Ban Ki-moon bei dessen Abwesenheit vertreten, ihn bei der Führung der Geschäfte im Sekretariat unterstützen und dafür sorgen, dass alle Institutionen an einem Strang ziehen. Eliasson war Berater des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme und blickt zu dem auf eine umfangreiche UN-Erfahrung zurück. Lange Zeit war er als schwedischer Botschafter in den USA und bei den Vereinten Nationen in New York tätig. Durch seine Mitwirkung in der militärischen Beobachtergruppe der Vereinten Nationen für Irak und Iran (UNIIMOG, 1980 - 1986) und als erster UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten erlangte Eliasson internationale Anerkennung. Zur 60. Sitzung der UN-Generalversammlung wurde er einstimmig zu dessen Präsident gewählt und arbeitete zuletzt als UN-Sondergesandter für Darfur.

Geehrt wird das Engagement von Jugendlichen für ein gerechtes und friedliches Miteinander – als Engagement mit „ansteckender“ Wirkung.  Dazu hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen/Landesverband Baden-Württemberg erstmals den DGVN Jugend-Friedenspreis ausgeschrieben. Der Preis wird im Rahmen der 60-Jahrfeier der DGVN am 11. Mai 2012 in Heidelberg verliehen. Jugendliche und Schüler in Baden-Württemberg, die mit  ihrem Einsatz für Frieden, Menschenrechte und Toleranz einen herausragenden Beitrag leisten, können sich ab sofort bewerben.

Überall im Land werden Schüler oft am Ende ihrer Ausbildung mit verschiedensten Preisen geehrt – für Höchstleistungen in Musik, Mathematik oder anderen Schulfächern bis hin zu exklusiven Sportarten wie Golf.  Ein Preis für vorbildliches Handeln, geprägt von gemeinsamer Verantwortung für ein faires und gerechtes Miteinander, das die Vision einer für alle Menschen gerechten und friedlichen Lebenswelt erfahrbar macht, fehlt bislang.  “Ziel des Jugendfriedenspreises ist es, solchem Engagement zumindest die gleiche Anerkennung und Aufmerksamkeit zu teil werden zu lassen“, heißt es in der Ausschreibung.

Als Preise stehen in diesem Jahr 1.000 Euro sowie 10 Jahresmitgliedschaften der DGVN in Aussicht. Die Mittel kommen aus einem Stiftungstopf der Klimaschutz+ Stiftung, der mit 10.000 Euro gestartet wurde und sich nun durch Spenden aufstockt – die jährliche Ausschüttung finanziert den Preis. Die 11-köpfige Jury mit bekannten Personen aus Wissenschaft, Politik, UN-Experten und Studenten treffen die Auswahl. 

Mehr als die Hälfte aller Produkte von illegalen Online-Apotheken sind gefälscht oder schädlich. Nordamerika bleibt auch 2011 der größte Drogenmarkt der Welt, dicht gefolgt von Europa. 600.000 Menschen müssen allein in Deutschland wegen ihrer Cannabis-Abhängigkeit behandelt werden. Dies sind nur drei der vielen besorgniserregenden Fakten im neuen Jahresbericht des INCB (International Narcotics Control Board). Hauptanliegen des UN-Kontrollorgans für die Umsetzung der Drogenkontrollabkommen ist in diesem Jahr die Forderung nach stärkeren Bemühungen auf nationaler sowie internationaler Ebene, den Teufelskreis von sozialer Ausgrenzung und Drogenproblemen zu durchbrechen. Drogenmissbrauch und Drogenhandel sind, laut INCB-Bericht, buchstäblich zu einem alltäglichen Phänomen geworden. Ein breites Spektrum sozialer Probleme wie Gewalt, organisiertes Verbrechen, Korruption, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung gehört in Industrie-, Schwellen und Entwicklungsländern zu den Faktoren, die den Kontakt zu Drogen beeinflussen. Auch soziale Ungleichheit, rasche Urbanisierung, verstärktes Kosumdenken und eine sich entwickelnde Überflusskultur sind Herausforderungen, denen die Regierungen effektiv begegnen müssen, um den Konsum von Drogen einzudämmen.

Illegale Internet-Apotheken nutzen soziale Netzwerke, um junges Publikum zu erreichen

Um für ihre Webseiten zu werben, schrecken mittlerweile illegale Internetapotheken selbst nicht mehr davor zurück, in sozialen Netzwerken den Kontakt zu Jugendlichen zu suchen. Zu den wichtigsten Aktivitäten der Internetapotheken gehören das Schmuggeln ihrer Produkte zu den Konsumenten, Akquirierung von Speicherplatz für ihre Webseiten und das Überzeugen der Konsumenten von ihrer angeblichen Legalität. Da über 50 Prozent der dort vertriebenen Medikamente gefälscht oder schädlich sind, ist die Dringlichkeit der nationalen Regierungen umso höher, endlich zu handeln. Als führendes Ursprungsland der dabei verwendeten Substanzen steht Indien besonders unter Druck. Aber auch die Vereinigten Staaten, China und Polen wurden ebenfalls als wichtigste Herkunftsländer ermittelt. Bislang treten die Regierungen diesem Problem nicht mit der nötigen Härte entgegen. Viele Staaten setzen die Richtlinien des Internationalen Suchtstoffkontrollrats nicht um. Auch die Abnehmerländer sind zunehmend gefordert, den Vorschlägen des Rats zu folgen.