Vom 16. bis 20. Januar 2012 tagt in Genf erstmals die UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Das aus fünf unabhängigen Experten bestehende Gremium soll die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards durch den Privatsektor weltweit fördern.

Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Großteil der UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Wanderarbeiterkonvention zu unterzeichnen. Dies hat bisher nur eine Gruppe von Entwicklungsländern getan, aber kein einziges Land des "Westens" bzw. des "globalen Nordens". Er hob hervor, dass Migranten entgegen häufiger Falschannahme weniger eine Last, als vielmehr eine Bereicherung für ihre neue Heimat darstellen würden. So brächten sie Talent und Arbeitskraft mit, als Unternehmer schüfen sie Jobs, als Investoren brächten sie Kapital ins Land.
Ban betonte, dass Staaten das Recht haben, souverän ihre Grenzen zu kontrollieren. Allerdings hätten sie auch die Pflicht, ihre internationalen Rechtspflichten zu befolgen. Dies bedeutet, dass auch Migranten allgemeine Menschenrechte zustehen, wie dem Zugang zum Gesundheitssystem, dem Recht auf Bildung und dem Schutz vor Folter, auch wenn diese durch Rücksendung in das Heimatland drohe.

Die Wanderarbeiterkonvention garantiert genau diese Vorgänge - dass Migranten, nur aufgrund ihres Status als Nicht-Staatsangehöriger ihres Ziellandes, nicht ihre universellen Menschenrechte verlören und die aufnehmenden Staaten daher verpflichtet sind, Migranten diese zu garantieren. Auf Deutschland übertragen bedeutet dies beispielsweise, dass jeder Einwanderer, egal ob mit oder ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis das Recht auf eine ärztliche Untersuchung und Behandlung hätte, auch ohne Krankenversicherung. Bisher haben sich die deutschen Bundesregierungen eher negativ über die Konvention geäußert - sie befürchten, dass diese Anreize für irreguläre bzw. illegale Migration schaffe. Ban Ki-Moons Aufruf zum Nachlesen Hintergründe zur Wanderarbeiterkonvention (Studie des Instituts für Menschenrechte) Jean Mikhail

Die Vereinten Nationen haben sich im Bereich der Friedenssicherung viel vorgenommen: Sie wollen nicht nur die Zahl der Missbrauchsfälle durch Blauhelme weiter stark reduzieren, sondern auch bis 2014 den Anteil an Frauen bei der UN-Polizei auf 20 Prozent erhöhen. Dies erklärt der ehemalige UN-Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze Alain Le Roy in einem Interview im aktuellen Heft 6/2011 von VEREINTE NATIONEN. An den Missionen in Kongo und Sudan ließen sich viele der aktuellen und künftigen Herausforderungen für die UN-Friedenssicherung ablesen: die neue komplexe Aufgabe des Schutzes von Zivilisten, die Null-Toleranz-Politik bei sexuellem Missbrauch und der notorische Mangel an Personal und guter Ausrüstung. Vor dem Hintergrund klammer Haushalte der Geberländer durch die Finanzkrise nennt Le Roy Beispiele für Maßnahmen, mit denen die UN versuchen, „mehr mit weniger zu machen“. Weitere Beiträge befassen sich mit der Renovierung des UN-Amtssitzes am East River, mit der neuen UN-Frauenorganisation „UN Women“ sowie anlässlich des 50. Todestages von Dag Hammarskjöld mit dem Vermächtnis des zweiten UN-Generalsekretärs. Eine Rede von Jan Eliasson, dem ehemaligen Präsidenten der UN-Generalversammlung, zu Dag Hammarskjöld ergänzt den kleinen Hammarskjöld-Schwerpunkt. Zum Inhaltsverzeichnis der Ausgabe

The Committee for a Democratic UN grieves for Vaclav Havel. The former President of the Czech Republic passed away at...

Am 2. Dezember 2011 lud die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zu der Verleihung des zweiten DGVN-Dissertationspreises und anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Frauenrechte und Revolution in Ägypten“ in die Patriotische Gesellschaft von 1765 nach Hamburg ein. Dr. Benjamin Stachursky wurde mit seiner an der Universität Potsdam eingereichten Arbeit: „The Promise and Perils of Transnationalisation: A Critical Assessment of the Role of NGO Activism in the Socialisation of Women’s Human Rights in Egypt and Iran“ für seine herausragende Forschung im Bereich Vereinte Nationen geehrt. Dr. Cornelia Ulbert, Mitglied des DGVN-Forschungsrats, betonte in ihrer Laudatio, dass neben der hohen fachwissenschaftlichen Qualität der Arbeit, die von allen drei Gutachtern mit der Note „summa cum laude“ bewertet wurde, auch die praktische und theoretische Relevanz und Vermittelbarkeit der Thematik und das fachbezogene Engagement des Preisträgers entscheidend für die Auszeichnung Stachurskys gewesen seien. Die aktuellen Entwicklungen des „arabischen Frühlings“ hätten die Relevanz von Frauenrechtsorganisationen in den Ländern des Nahen Osten erneut unterstrichen, sowohl in Bezug auf ihren Beitrag zu den Widerstandsbewegungen als auch angesichts der jüngsten Wahlerfolge von islamistischen Parteien in mehreren Ländern, die einen liberalen Islam mitsamt seiner weitgehenden Freiheiten für Frauen ablehnten. Stachursky habe außerdem mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zu aktuellen theoretischen Debatten über die Normdurchsetzung in den Internationalen Beziehungen geleistet. Seine Forschungsergebnisse, die einen negativen Zusammenhang zwischen der transnationalen Vernetzung von Frauenrechtsorganisationen und ihrer sozialen Verankerung und Legitimität auf lokaler und nationaler Ebene nahelegen, würden traditionelle Modelle der Durchsetzung gerade von kulturell sensiblen Menschenrechten in Frage stellen. Ein wichtiges Verdienst der Arbeit sei es außerdem, aufgezeigt zu haben, dass Nichtregierungsorganisationen in nationalen und lokalen Kontexten kein homogener Block sind, sondern dass sich vorhandene gesellschaftliche Konflikte auch in den unterschiedlichen Organisationen widerspiegeln. Schließlich hob Ulbert die außerordentliche Qualität der empirischen Analyse der Arbeit hervor, die für sich Referenzstatus beanspruchen könne.