Zurück aus Brüssel; der WFCH-Präsident berichtet

 

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 Internationales Treffen der Kampagne für die Einrichtung einer

Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen

16.-17. Oktober 2013, Europäisches Parlament, Brüssel

 

 

Dem UNO-Parlament einen Schritt näher gekommen  

Die Weltföderalisten Schweiz engagieren sich dafür, dass die Demokratie nicht einfach an den Grenzen des Nationalstaates aufhört, sondern dass auch für länderübergreifende Probleme und deren Lösungen demokratische Strukturen geschaffen werden.

Der wohl schnellste und auch realistischste Weg, dieses Ziel zu erreichen, wäre die Schaffung eines UNO-Parlaments, deren Mitglieder demokratisch gewählt würden. Für dieses Ziel setzt sich eine bekannte internationale Organisation ein, die „Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary Assembly“ (UNPA Campaign), die „Kampagne für ein UN-Parlament“ (www.kdun.org). Die Weltföderalisten Schweiz unterstützen diese Organisation mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.

unpa2013-bummel-leinen-jositsch.jpg   Mitte Oktober fand in Brüssel ein Meeting statt, zu dem Sympathisanten und Aktivisten für eine UNPA aus rund dreissig Ländern angereist waren, um die möglichen Wege zur Erreichung des Zieles zu diskutieren und anschliessend eine Resolution zu fassen, die dann an die Regierungen der UNO-Mitglieder verschickt werden sollte.
Von links: Andreas Bummel, Jo Leinen, Daniel Jositsch    

Als Präsident der Weltföderalisten Schweiz war es für mich selbstverständlich, an dieser Tagung teilzunehmen, auch weil ich den Deutschen Andreas Bummel, als Generalsekretär gleichzeitig Kopf und Herz der UNPA Campaign, persönlich kenne und ihm für seinen jahrelangen, unermüdlichen Einsatz die angemessene Ehre erweisen und ihm ganz herzlich danken wollte. Unter den vier teilnehmenden Schweizern an dem Meeting war aber auch Nationalrat Daniel Jositsch (SP, ZH), der sogar als Redner auftrat. In einem kurzen und prägnanten Referat zeigte er auf, warum sich die Schweiz in dieser Sache mehr engagieren sollte, hat sie doch international – immer noch – einen vorbildlichen Ruf, was ihre Demokratie anbetrifft. 

Eine Möglichkeit, vom Bundesrat Unterstützung zu erhalten, wäre ein parlamentarischer Vorstoss. Dieser Weg ist aber mit Risiken verbunden. Denn stimmt das Parlament gegen einen Vorstoss, ist das Thema vom Tisch – meistens für mehrere Jahre. Und das darf im Falle der UNPA nicht passieren. Es gilt also, über persönliche Kontakte vorwärts zu kommen. 

Jeder Einzelne ist gefordert 

Manche mögen denken, dass das Ziel, ein Weltparlament zu schaffen, zu utopisch sei, um jetzt schon daran zu arbeiten. Spätestens nach dieser Tagung in Brüssel bin ich der Meinung, dass es nicht so ist. Die Idee eines Weltparlaments ist lebendig, in vielen Staaten. Das haben die Vertreter dieser Staaten in Brüssel deutlich gemacht. Und es gibt kaum stichhaltige Argumente gegen ein solches Parlament. Nachdem sich das System der volksvertretenden Parlamente innerhalb der einzelnen Staaten doch sehr gut bewährt hat, ist kaum einzusehen, warum es auf transnationaler Ebene nicht funktionieren sollte. In der Schweiz kennen wir zwischenzeitlich ja drei Parlaments-Ebenen: die Gemeindeparlamente, die Kantonsparlamente und die beiden Kammern des Bundesparlaments in Bern. Warum soll die Schweiz nicht auch Vertreter im Europäischen Parlament in Brüssel haben – und künftig in einem Weltparlament? 

Andreas Bummel, der Generalsekretär der UNPA Campaign, ist ein stiller Schaffer. Er schreibt, argumentiert, organisiert, motiviert, schafft neue Kontakte, sammelt Unterstützerinnen und Unterstützer um sich, und lädt zu Meetings ein. Dass so viele Interessierte aus so vielen Ländern nach Brüssel gekommen sind, ist weitgehend sein Verdienst. Solche Kämpfer für die gute Sache brauchen wir!

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Andreas Bummel (links) unterhält sich in der Pause im EU-Parlamentsgebäude mit Prof. Alfred de Zayas, UN Independent Expert on the promotion of a democratic and equitable international order, einem der Referenten an der UNPA Tagung.

Aber nicht nur solche. Nicht jeder kann sich die Schaffung einer demokratischen Plattform zur Verbesserung der „Global Governance“ zur Lebensaufgabe machen. Aber man kann die Sache auch unterstützen, indem man einer geeigneten Organisation beitritt: in der Schweiz zum Beispiel der Organisation der Weltföderalisten. Neben dem sozialen und politischen Engagement im näheren persönlichen Umfeld sollten wir alle auch die internationalen Ziele – vor allem im Interesse der Erhaltung des Friedens – nicht aus den Augen verlieren. Und also auch einen persönlichen Beitrag leisten.

Die Schlussdeklaration des Brüsseler Meetings, die nun an die Regierungen des 192 Mitgliedländer der UNO geht, ist im Original englisch, liegt nun aber auch deutsch vor: 

Deklaration von Brüssel

In Englisch:

Declaration of Brussel

Zum Conference Report (in englischer Sprache), inkl. Liste der Redner und der Konferenz-Teilnehmer: 

Conference Report

Nach der Rückkehr aus Brüssel bin ich ausserordentlich glücklich, Ihnen, sehr geschätzte Weltföderalisten und Sympathisanten, allen einen positiven Bericht abstatten zu können – mit der klaren Quintessenz: es geht vorwärts!

Für die Weltföderalisten Schweiz: Christian Müller, Präsident

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Das Meeting der UNPA Campaign in Brüssel fand zu einem grossen Teil im Theatersaal des Goethe-Instituts an der Rue Belliard statt, jene Sitzungen, an denen EU-Parlamentarier beteiligt waren, direkt im Parlamentsgebäude der EU. Am Ende der Tagung zeigten einige Anwesende, wie sie in der kommenden Woche in etlichen Städten Europas die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen wollen: mit einer Plakat-Kundgebung (s. auch Website Global Week of Action for a World Parliament 17-24 October 2013). Unser Bild zeigt die Präsentation dieser Kundgebung im grossen Saal des Goethe-Instituts, eine Stunde später fand sie dann ein erstes Mal "echt" auf der "Place du Luxembourg" statt. "WORLD PARLIAMENT NOW!" "Welt-Parlament jetzt!"

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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