Personenfreizügigkeit und Ventilklausel, Gedanken unseres Präsidenten

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Weltweite Friedensförderung und Zusammenarbeit beginnt meist regional und/oder kontinental. Dass es zum Beispiel in Europa seit bald 70 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat, ist das Verdienst der EU. Sie hat dafür im Jahr 2012 auch den Friedensnobelpreis erhalten. Die Schweiz allerdings steht immer noch abseits. Ist das im Sinne weltföderalistischer Entwicklung? – Ein Diskussionsbeitrag unseres Präsidenten.

Ventilklausel: ein unfreiwillig guter Entscheid! 

Der Bundesrat hat die Ventilklausel angerufen, mit Umgehungsempfehlung: ein Entscheid, der niemandem nützt. Oder vielleicht doch?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Klar wissend, dass die Anrufung der sogenannten Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU nun auch gegenüber der EU der 17 die Zuwanderung nicht substanziell reduzieren und schon gar nicht stoppen kann, hat der Bundesrat diesen Entscheid gefällt. Mit einem Hintertürchen: die einjährigen Arbeitsbewilligungen sollen nicht betroffen sein. Ein schlechter Entscheid, so kommentierte nicht nur die EU, so kommentierten auch im Inland Links und Rechts. Zu Recht – zumindest vordergründig. Denn von einer Regierung darf mehr erwartet werden, als dauernde Rücksichtnahme auf populistische Strömungen in der Bevölkerung. Von einer Bundesrätin, von einem Bundesrat dürfte man Entscheide «nach bestem Wissen und Gewissen» erwarten, im Interesse des Landes und nicht aus purem Wiederwahl-Kalkül. 

Das war die Beurteilung am Mittwoch, 24. April 2013, Nachmittags um 16 Uhr, als der Schweizer Bundesrat die Kompromiss-Katze aus dem Sack liess. 

Doch ein paar Tage später taucht ein anderer Gedanke auf. Der Fehlentscheid des Bundesrates könnte – unbeabsichtigt – sogar eine äusserst positive Wirkung haben. Der Affront gegenüber der EU wird diese nämlich veranlassen, von der Schweiz endlich Anerkennung der Realitäten zu verlangen. Was will die Schweiz mit ihren 8 Millionen Einwohnern (wovon bereits 1.2 Millionen EU-Bürger) inmitten einer Wirtschaftsmacht mit über 500 Millionen Einwohnern? Sich unaufhaltsam die eigene Souveränität vorgaukeln? Als Steueroase den umliegenden Ländern die Reichen und die transnationalen Konzerne ausspannen? Touristen willkommen heissen, aber Arbeitssuchende abweisen? 

Das «So nicht!» der EU wird nun schneller kommen als gedacht. Und das wiederum wird die Schweiz zwingen, den Realitäten in die Augen zu schauen und das selbstverliebte Spiel mit der vermeintlichen Souveränität aufzugeben. Noch 2010 sagte der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz, zuständig für das Finanzdepartement: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Heute, drei Jahre später, ist es de facto weg: Die Banken bemühen sich, möglichst gehorsam und unter Veräppelung ihrer Kunden Bankdaten in die USA zu liefern, um nicht für ihre unlauteren Aktivitäten belangt zu werden. Und genau so wird es mit der EU sein. Wenn die EU den echten Tarif durchgibt, wird die Schweiz ganz schnell einlenken - einlenken müssen.  

Die Anrufung der Ventilklausel verärgert nun auch die «alte» EU und wird die Beziehung der Schweiz zur EU ganz schnell realistisch werden lassen: zuerst natürlich zum Entsetzen der Schweizerinnen und Schweizer, langfristig aber zum Vorteil des Landes. Denn das Gegenrecht der Schweiz wird sein, dass sie in der EU mitreden kann. Und Mitreden ist immer besser als jede Vogel-Strauss-Politik. Vielleicht werden wir dann dem heutigen Bundesrat sogar dankbar sein, dass er mit dem opportunistischen Entscheid – unabsichtlich – eine positive Entwicklung angestossen hat.

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Das offizielle Bulletin der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bern, 15.5.2013 Ventilklausel tritt für die EU-17 in Kraft: www.news.admin.ch

 
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