Daniel Schaubacher: Die UNO und die Bewegung der Weltbürger und die Weltföderalisten

 

Unser Mitbürger, Daniel Schaubacher, ist "Associates" des KDUN (Komitee für eine demokratische UNO) und er ein Vertreter der Gruppe "European Bahá'í Business Forum" EBBF. Er ist Präsident der Vereinigung "People to People International Belgium ptpi.be und Verwaltungsratsmitglied des "Club of Rome EU Chapter" (clubofrome.eu).  

flagge-schweiz-serendipitythumb-1.jpg        Zudem war Daniel Schaubacher von 1998 bis zu seinem Weggang vor einigen Jahren nach Brüssel, Vize-Präsident und dann Präsident unserer Vereinigung "Weltföderalisten Schweiz". 

 

Die UNO und die Bewegung der Weltbürger und Weltföderalisten

Von Daniel Schaubacher 

Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit den Worten: „Wir, die Völker…“. Allerdings sind es nicht die Völker, die dort vertreten sind, sondern die Exekutivgewalt oder die Regierung der Staaten. Immer mehr Stimmen verlangen eine Reform, das heisst eine demokratische Legitimation dieser weltweiten Organisation, obwohl die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat innehaben, diese Reform nicht unterstützen.

Streit         

In den dreissiger Jahren und während des Zweiten Weltkrieges schlugen mehrere Politiker, Parlamentarier und Intellektuelle Massnahmen föderalistischer Natur vor, und brandmarkten den Nationalismus Nazi-Deutschlands, des faschistischen Italiens und des militaristisch-imperialistischen Japans.  Bereits 1937, entstand die amerikanische Organisation „Campaign für World Governement“. 1938 schlug Clarence Streit in seinem in den USA erschienenes Werk „Union Now!“ die Bildung einer Föderation der Demokratien vor. Seine Thesen fanden zahlreiche Anhänger auf beiden Seiten des Atlantiks. In Amerika und Grossbritannien entstanden zwei Organisationen, die obwohl voneinander unabhängig, den gleichen Namen „Federal Union“ trugen.

Clarence Streit: Union Now!  

 

Die Erfindung der Atombombe rief grosse Befürchtungen hervor, insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit des Systems der Vereinten Nationen. Nach dem Zweiten Weltkrieg litten die Völker Asiens und Europas noch lange unter den katastrophalen Folgen dieses Weltkonflikts. Zahlreich waren jene, die Zweifel an den Konfliktvorbeugungs- und Konfliktlösungsmechanismen der Charta hegten.

Kurz nach dem Weltkrieg veröffentlichte Emery Reves, ein Freund Churchills, den Bestseller „Die Anatomie des Friedens“. Darin unterstrich er die Notwendigkeit, die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen der Kontrolle einer föderalistischen Welt-Autorität zu unterstellen, und somit die absolute Souveränität der Nationalstaaten einzuschränken. Sein Appel legte den Grund für eine Friedensphilosophie und –Ethik und eines wahren universalen Patriotismus. Zu jener Zeit entstanden weltföderalistische Bewegungen in den verschiedensten Ländern, wie beispielsweise „Crusade for World Governement“. Man rief sogar eine Woche für eine Weltregierung ins Leben.

Vom 13. bis 16. Oktober 1946 trafen sich in Luxemburg Vertreter von 30 Organisationen aus 14 Ländern um die Gründung einer „Welt-Bewegung für eine Weltregierung“ vorzubreiten.

Diese Gründung fand effektiv anlässlich einer Konferenz statt, die vom 17. bis 24. August 1947 in der Schweiz, in Montreux tagte. Der Weltbund der Weltföderalisten oder World Federalist Movement wie er heute auf Englisch heisst, wurde so aus der Taufe gehoben, gleichzeitig mit der Europa-Union der Europäischen Föderalisten.  Der katholische Priester Henri Grouès, weltbekannt unter dem Namen „Abbé Pierre“, Gründer der Emmaus-Gemeinschaften und Mitglied der französischen Nationalversammlung, sollte bald Präsident des Exekutivrates der Weltföderalisten werden.

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  Abbé Pierre

Die Teilnehmer an der Weltföderalisten-Konferenz in Montreux, erhielten eine Botschaft von Albert Einstein, weil dieser hoffte, dass die neu entstandene Bewegung Lösungen für die grossen internationalen Probleme bringen würde. Bereits 1945 hatte Einstein, mit der Unterstützung von Thomas Mann und 20 hohen amerikanischen Persönlichkeiten, die Ausarbeitung einer Bundesverfassung für die Welt gefordert. Diese Hoffnung teilten zahlreiche Politiker und Denker. Arbeitstreffen und Konferenzen fanden in verschiedenen Ländern statt.

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  Albert Einstein
Im Mai 1948 verzichtete Garry Davis, ein Pilot der US Air Force, auf seine amerikanische Staatsbürgerschaft. Unterstützt von französischen Intellektuellen wie Albert Camus und Abbé Pierre, erschien er im Herbst
Garry               

des gleichen Jahres auf der öffentlichen Tribüne des Paials de Chaillot, während der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um die Gründung eines die Völker und die Bürger der Welt vertretenden Weltparlaments zu fordern. Er gründete das Weltbürger Register. Dieses hat heute noch seinen Sitz in Paris, führt grenzüberschreitende Wahlen an einem symbolischen Völkerkongress durch und koordiniert die Arbeit der „mundialisierten“ Städten, also von Gemeinden, die sich zu „Welt-Gemeinden“ ausrufen.

Garry Davis  

 

Eine Delegation der Weltföderalisten wurde, anlässlich des Kongresses dieser Bewegung 1951, vom Papst Pius XII. empfangen.  Pius XII. erklärte den Delegierten, dass der Weltföderalismus genau der Doktrine der katholischen Kirche entspricht.

In der Enzyklika Pacem in Terris verlangte sein Nachfolger, Papst Johannes XXIII., den Aufbau einer öffentlichen Autorität mit universellem Geltungsbereich, was einem Weltbundesstaat entspricht. Im Jahr 1951 versuchten Delegierte mehrerer Länder, eine Weltkonstituante, also eine weltverfassunggebende Versammlung durchzuführen. Im gleichen Jahr bildeten sich Gruppierungen von Parlamentariern für das Weltrecht, die heute noch in verschiedenen Ländern aktiv sind.

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  Papst Johannes XXIII

Im 1958 erschien das Werk der beiden Professoren der Universität Harvard, Grenville Clark und Louis B. Sohn: „World Peace through World Law“, (deutsch unter dem Titel „Weltfriede durch ein neues Weltrecht“ veröffentlicht), welches die Reform der Vereinten Nationen und ihre Umwandlung in einen Welt-Bundesstaat postuliert.

Kurz vor der Verschärfung des kalten Krieges und der vertieften Spaltung der Staaten des Westens und des Ostblocks, zählte man weltweit schätzungsweise 250‘000 Weltföderalisten. Heute hat diese Zahl ziemlich abgenommen, aber die Weltföderalisten sind in vielen Ländern vertreten. Ihre Bewegung hat ihren Sitz in New York. Diese Bewegung leitet zwei Koalitionen an welchen tausende von NGO’s angeschlossen sind, nämlich die Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof, welche einen Posten in Bruxelles unterhält (www.wfm-igp.org), und die Koalition „Responsibility to Protect“, welche die Verpflichtung der Weltgemeinschaft unterstreicht, Völker vor Genoziden zu schützen. 

Im Juni 2005 unterstützte das Europäische Parlament in einer Resolution betreffend die Reform der UNO, die vom Komitee für eine demokratische UNO, eine den Weltföderalisten nahestehende Gruppe, vorgeschlagene Idee eines Parlamentes der UNO, das zuerst konsultativ tätig wäre. Joel Mardsen, ein Filmemacher, kreuzte während 8 Jahren durch die Welt, um soeben einen Dokumentarfilm, World Vote Now, zu produzieren, der die Wahlprozesse und die Volksabstimmungen in 26 Nationen aller Kontinente zeigt; es geht dauraus hervor, dass die Bürger und sogar die Wahlkommissionen ein weltweites Referendum wünschen, wenn Themen behandelt werden, die alle Einwohner dieses Planeten betreffen. 

Es ist bekannt, dass das Konzept der Souveränität der Nationalstaaten am 24. Oktober 1648 begann, mit der Unterzeichnung des Westfälischen Friedensvertrages, der den Dreissigjährigen Krieg in Deutschland und zugleich den Achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande beendeten. Die Menschenrechte, insbesondere die des Bürgers und der Minderheiten, welche heilige, jeder Person angeborene Rechte definieren, die auch vom Staat zu respektieren sind, stammen aus der Antike. Sokrates proklamierte: „Ich bin kein Bürger von Athen, kein Bürger von Griechenland, ich bin ein Weltbürger“.  Die UNO übernahm im Jahr 1948 diese Proklamation in ihrer universellen Erklärung der Menschenrechte.  Indessen, die aus dem 17. Jahrhundert stammenden Prinzipien, welche die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, sind heute noch anwendbar im internationalen Recht: die Nationalstaaten sind souverän. Die Nationalstaaten haben die Hoheit über ihr eigenes Staatsgebiet, ihnen obliegt es, die Rechte ihrer Staatsbürger zu beschützen. Hugo Grotius (1583-1645) erarbeitete die Modelle und Werkzeuge um die Differenzen und Konflikte der einzelnen Nationalstaaten in Einklang zu bringen und den Frieden zu wahren, insbesondere mittels Konferenzen, Schlichtungen und Auslosungen. Diese Methoden konnten Konflikte gewiss beruhigen. Aber sie sind nicht zwingender Natur. Wie könnten sie im 21. Jahrhundert wirksam angewendet werden, angesichts der Fortschritten in Wissenschaft und Technik und in einer Welt, in der es keine Distanzen mehr gibt, die ein Dorf geworden ist? Die Schwächsten oder die Minderheiten kommen nicht mehr auf ihre Rechnung. Und dennoch sind es diese Methoden zu handeln, die die zwischenstaatlichen Beziehungen und die Handlungen der UNO noch heute bestimmen. Die Europäische Union welche innerhalb ihres Rates  zurückgreift auf die Methode der Zwischenstaatlichkeit, konnte eine Friedensordnung schaffen, welche Wohlstand und einen interkulturellen Dialog dank gemeinschaftlichen Prozessen sichert. Um die grossen, weltweiten Probleme lösen zu können, schlagen die Weltföderalisten und die Weltbürger vor, dass die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität an ein weltweites System der Staatsführung delegieren, welches folgende Organe besitzt, nämlich ein Parlament, ein Gericht, das die weltweit geltenden Gesetze auslegt und eine Exekutive ausgestattet mit tatsächlicher Macht, deren Kompetenzen aber auf einige wenige, die ganze Welt betreffende Bereiche begrenzt wären. Das entspricht genau dem, was die 28 Nationalstaaten, die der Europäischen Union angehören, auf kontinentaler Ebene, dank der gemeinschaftlichen Methode verwirklicht haben.

 

Siehe auch auf unserer Internetseite: International Meeting 2013 on a United Nations Parliamentary Assembly, den Bericht unseres Präsidenten, Christian Müller.
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