Stefan Schmid: Grenzen der Kleinstaaterei

 

Stefan Schmid, 35, heute Ressortleiter Inland bei der AZ / Nordwestschweiz, war zuletzt Mitglied der Chefredaktion des St. Galler Tagblattes und schrieb zuvor für die Berner Tageszeitung „Der Bund“ und für die NZZ. Die Fachzeitschrift „Schweizer Journalist“ hat ihm eben den Titel „Journalist des Jahres 2014“ in der Kategorie „Politik“ zugesprochen. 

In der Aargauer Zeitung vom 28. November 2014 erschien ein scharfsinniger Leitartikel von Stefan Schmid. Der Autor zeigt auf, dass Subsidiarität nicht einfach heisst: alles nach unten delegieren. Es gibt in unserer komplexen Welt mittlerweile viele Probleme, die nur noch auf höherer Ebene lösbar sind. Das widerspricht nicht dem Prinzip der Subsidiarität. Subsidiarität heisst, die Probleme sollen auf der (untersten) Ebene angegangen werden, auf der sie lösbar sind. Das ist – paradoxerweise – jetzt oftmals auch eine höhere. Doch lesen Sie selbst: 

Analyse zur Zukunft des schweizerischen Föderalismus 

 

Grenzen der Kleinstaaterei 

Ist der schweizerische Föderalismus in der Krise, fragte ich gestern an der vierten nationalen Föderalismus-Konferenz in Solothurn mehrere Kantonsvertreter am Mittagstisch. Die Antworten gingen weit auseinander. Grosse, reiche Kantone wie Zürich oder Waadt nerven sich über die Anspruchshaltung der kleinen Landkantone. Diese wollten auf Augenhöhe mitreden und machten am Schluss die hohle Hand im Finanzausgleich. Ein Romand beklagte sich über die Haltung der Deutschschweizer, zu vieles dem freien Markt zu überlassen – etwa die Zulassung ausländischer Ärzte. Und ein Vertreter Schaffhausens monierte, man werde zunehmend zum Vollzugsgehilfen des Bundes degradiert. Arm gegen Reich, Deutsch gegen Welsch, Kantone gegen den Bund – drei klassische Konfliktlinien im föderalen Bundesstaat Schweiz.

 

Es geht ums Herz ... 

Im Grundsatz ist man sich einig: Der Föderalismus ist ein Pfeiler der schweizerischen Identität, «eine Herzensangelegenheit», wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede betonte. Nach wie vor sehen sich viele Bürger primär als Aargauer, Zürcherin oder Walliser. Die Kantone vermitteln in einer unübersichtlichen, sich rasch wandelnden Welt Heimat- und Zugehörigkeitsgefühle. Kantonsfusionen sind deshalb – die jüngste Abstimmung in Baselland und Basel-Stadt hat es bestätigt – utopisch. Dennoch ist offensichtlich, dass vor allem kleine Kantone mit den Aufgaben, die sie bewältigen müssen, kaum mehr alleine fertig werden. Hinzu kommt: Die Lebenswelten der Menschen haben sich gegenüber 1848, als die heutigen föderalistischen Strukturen zementiert wurden, massiv ausgeweitet. Man wohnt in Liestal, arbeitet in Zürich und fährt am Wochenende im Berner Oberland Ski. So betrachtet geht uns nicht nur die Steuerpolitik von Baselland etwas an, sondern auch die Zürcher Ladenöffnungszeiten und die Berner Raumplanung. Vernetzung und Komplexität nehmen zu. Nur die guten alten Kantonsgrenzen bleiben für immer und ewig heilig.

Die Kantone helfen sich mit immer mehr Konkordaten aus der Patsche. Das sind sektorielle oder regionale Zusammenschlüsse der Regierungen. Deren Ziel: Gemeinsame Probleme sollen gemeinsam gelöst werden. Hinzu kommt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die sich zunehmend zu einem Parallelständerat entwickelt, nicht zuletzt, um gegenüber dem Bund mit einer Stimme zu sprechen. In der Praxis funktionieren diese Ad-hoc-Kooperationen gut. Doch ein Makel bleibt: Die demokratische Mitsprache der Bürger lässt zu wünschen übrig. Was zwischen Regierungsräten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und bestimmt wird, entzieht sich dem direktdemokratischen Entscheidungsverfahren auf kantonaler Stufe. Der schweizerische Föderalismus ist hier im selben Spital krank wie die Europäische Union, die ebenso intergouvernemental – so der Jargon –aufgebaut ist.

Die schleichende Zentralisierung wird von den Kantonsregierungen verständlicherweise beklagt. Doch letztlich liegt für die Bürgerinnen und Bürger gerade kleiner Stände darin die Chance, die demokratische Kontrolle über wichtige Entscheidungsprozesse zurückzugewinnen. Nur was auf Bundesebene entschieden wird, geht alle etwas an.

 

... und um den Verstand 

Ohne autonome Kantone wäre die Schweiz nicht mehr die Schweiz. Dennoch sollten wir nicht aus purer Nostalgie an überkommenen Rechten und Strukturen festhalten. 1848 hat der junge Bundesstaat die kantonalen Armeekorps gegen den Widerstand der Sonderbundskantone zentralisiert. Heute trauert niemand mehr aargauischen, solothurnischen oder bernischen Truppen nach. «Viele Probleme sind auf kantonaler Ebene gar nicht lösbar», sagt der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Er hat recht. Von der Spitalplanung über die Verkehrsinfrastruktur bis zur Raumplanung oder dem Sprachunterricht: Wenn jeder selber wurstelt, entsteht im besten Fall ein unschöner Flickenteppich. Ganz sicher aber wird die Rechnung, die wir kollektiv zu berappen haben, immer gesalzener. Die helvetische Kleinstaaterei stösst an ihre Grenzen. Dem Föderalismus liegt das Subsidiaritätsprinzip zugrunde. Es besagt, dass staatliche Aufgaben dort zu lösen sind, wo sie am besten gelöst werden können. Das muss aus sachlichen und demokratietheoretischen Gründen wohl vermehrt die Bundesebene sein.

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